11.10.2019

SPD will Fahrradständer an Bushaltestellen

Für Fahrradständer an ausgewählten Haltestellen im Stadtgebiet hat sich die SPDFraktion im Rat der Stadt Haan ausgesprochen. In einem Antrag an der Rat begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Dürr die Initiative: „Das Fahrrad gewinnt bei der Feinerschließung des Stadtgebiets immer mehr an Bedeutung. Es fällt auf, dass tagsüber zunehmend Fahrräder in der Nähe verschiedener Bushaltestellen an Schilderoder Lampenmasten angekettet werden.“ Es sei daher davon auszugehen, dass ÖPNVNutzer von ihren Wohnungen mit Fahrrädern zu einer Haltstelle fahren. Um diesen Trend zu unterstützen, zur Verringerung von Zubringerfahrten mit dem Auto und die Inanspruchnahme von Parkplätzen in der Nähe von Haltstellen, möchte die SPDFraktion, dass im Umfeld von ausgewählten Haltestellen Fahrradständer oder Anlehnbügel installiert werden. „Das fördert die Intermodalität des Verkehrs, dient der Umwelt und erhöht die Akzeptanz des ÖPNV sowie den Komfort von Haltestellen“, so Jörg Dürr.

16.09.2019

Uwe Elker fordert Digitalpakt schnell umzusetzen

Begrüßt hat der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan, Uwe Elker, die Zuwendung der Bundesregierung für die Stadt Haan im Rahmen des Digitalpakts in Höhe von rund 762.000 Euro. Mit diesem Geld sollen die Schulen mit digitalen Lehrmitteln ausgestattet werden. „Auch wenn Whiteboards und schnelles Internet nicht automatisch zu besserer Bildung führen, sind sie doch ein wichtiger Baustein“, so der SPD-Schulexperte. „Digitale Medien und Lerninfrastrukturen ermöglichen neue Lernformen und können das Lernen im Unterricht und außerhalb der Schule besser vernetzen und dazu beitragen, Bildungsbenachteiligung auszugleichen.“ Die Fördermittel müssen beim Land beantragt werden. „Wenn das Schulministerium eine zügige Abwicklung der Anträge gewährleistet, könnten die ersten Schulen in Haan noch in diesem Jahr mit ihren Investitionsmaßnahmen beginnen“, so Elker. Er forderte die Stadtverwaltung auf, jetzt schnell zu reagieren und den zuständigen Bildungsausschuss des Rats über die geplanten Maßnahmen zu informieren.

18.6.2019

SPD will Verlegung des Hauptausschusses

Eine Verlegung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Juni 2019 von Haan nach Gruiten hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan beantragt. Hintergrund ist ein Tagesordnungspunkt, der sich mit der Erweiterung der Halde der Kalkwerke Oetelshofen beschäftigt. „Wir wollen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, sich über den Sachverhalt ortsnah aus erster Hand zu informieren. Der Ratssaal in Haan reicht dazu nicht aus“, begründete Fraktionsvorsitzender Bernd Stracke den Vorschlag der SPD.

5.5.2019

SPD für Verbot von Schottergärten

Für ein Verbot von Schottergärten, insbesondere im Innenstadtbereich, spricht sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan in einem Antrag aus, der in der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss auf der Tagesordnung stehen wird. Dies soll für die Neuanlage und die Erweiterung bisheriger Schottergärten gelten. Darüber hinaus wünscht sich die SPD, dass entsprechende Festsetzungen in die Bebauungspläne aufgenommen werden und Hauseingentümer und Grundstücksbesitzer über die negativen Auswirkungen dieser Form der Gärten aufgeklärt werden. „Gärten haben eine erhebliche Bedeutung für die Artenvielfalt und das Klima besonders in städtischen Bereichen“, begründete der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Dürr, die Initiative. Vorgärten, Beete oder gar ganze Gartenbereiche, die mit wasserdurchlässigem Vlies sowie mit Kies, Steinen, Split und Schotter abgedeckt werden, führten zu einer Verarmung des Lebens im Boden und seien mitverantwortlich für das Insektensterben. Sie heizten sich auf, speicherten Wärme und strahlten sie ab. Dazu kämen negative Auswirkungen auf das Grundwasser, da mit Vlies und Folien unterlegte Schottergärten das Versickern von Wasser verhinderten. „Auch in Haan ist eine deutliche Zunahme von Schottergärten festzustellen“, so Jörg Dürr. „Sie sind ökologisch wertlos und wenig nachhaltig. Sie werden einer Gartenstadt nicht gerecht“.

19.3.2019

SPD will bessere Online-Gewerbeanmeldung

Das Thema „Online-Gewerbeanmeldungen“ soll nach einem Wunsch der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan den kommenden Ausschuss für Wirtschaftförderung, Stadtmarketing und Tourismus beschäftigen. „Auf der Webseite der Stadt Haan kann zwar ein Formblatt für Gewerbeanmeldungen heruntergeladen werden, die Gewerbeanmeldung selbst aber kann nur persönlich oder auf dem Postweg erfolgen“, begründete Jens Niklaus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, die Initiative. Er sehe darin eine Barriere für Gründerinnen und Gründer. Hier gebe es in Haan noch deutlichen Aufholbedarf im Vergleich mit anderen Kommunen.

22.2.2019

SPD will Bau von günstigen Wohnungen beschleunigen

Für die kommende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26. März 2019 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan einen Tagesordnungspunkt „Bauland für Wohnungen“ beantragt. Unter diesem Tagesordnungspunkt soll die Verwaltung aufzeigen, auf welchen Flächen in Haan besonders für kleine und mittlere Einkommen noch Wohnungsbau möglich ist. „Hintergrund der Initiative ist, dass es für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen immer schwerer wird, in Haan bezahlbare Wohnungen und Häuser zu finden“, erläuterte Walter Drennhaus, Sprecher der SPD für den Bereich Stadtplanung, den Antrag. „Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Fachkräftegewinnung und Einsatzbereitschaft zum Beispiel bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst, bei den Gesundheits- und Pflegeberufen, im Bereich der Erzieherinnen und der Stadtverwaltung“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Bernd Stracke. Diese Berufsgruppen bildeten das soziale Gerüst der Stadt, so die beiden Sozialdemokraten. Deshalb gelte es, hier besondere Vorsorge zu treffen und vorausschauend adäquaten Wohnraum zu schaffen.

4.2.2019

SPD will Aufmerksamkeit für Europawahl in Schulen

Mit einer Reihe von Fragen zur Vorbereitung der Europawahl im Unterricht an den Haaner Schulen, will die SPD-Fraktion im Rat der Stadt auf die Abstimmung zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 aufmerksam machen. Unter anderem möchten die Sozialdemokraten wissen, welche Schulen Veranstaltungen für Erstwähler planen und ob es speziellen Projekte gibt, die Europa den Schülerinnen und Schulern näher bringen. „Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wird darüber entscheiden, ob die antieuropäischen Parteien die EU von innen heraus mit allen Konsquenzen für das Zusammenleben auf unserem Kontinent zerstören können oder ob sich Europa mit seinen demokratischen und sozialen Werten zum Wohle aller weiterentwickeln kann. Deshalb ist es wichtig, sich mit der Geschichte und den Vorteilen der EU auseinanderzusetzen ohne die Unzulänglichkeiten unter denTeppich zu kehren. Die Europawahl muss daher genauso ernst genommen werden wie jede nationale Wahl oder Abstimmung“, begründete der SPD-Presssprecher Jörg Dürr die Initiative seiner Fraktion. Das gelte besonders für die jüngere Generation wie der bevorstehende Brexit leidvoll zeige.