Radschutzstreifen
Am 13.03.2022 findet in Haan ein Bürgerentscheid zum geplanten Radschutzstreifen statt. Hierbei sind alle Haaner Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr wahlberechtigt, die in Haan wohnhaft sind und über die Deutsche Staatsangehörigkeit oder die der 26 anderen EU-Mitgliedstaaten verfügen.
Die SPD Haan ist gemeinsam mit den Jusos Haan & Gruiten Teil des Aktionsbündnis Radschutzstreifen. Das besteht aus FridaysforFuture, Jusos, ADFC, WLH, GAL und SPD.
Weitere Informationen sind der Webseite https://www.radschutzstreifen-haan.de/ zu entnehmen.
Sachverhalt Bürgerbegehren
In dem Bürgerbegehren wird gefordert, dass die Maßnahme der Markierung eines Fahrradschutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße von Wilhelmstraße bis Kölner Straße aus dem Handlungskonzept genommen werden soll. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet:
„Soll die Markierung eines Fahrradschutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße von Wilhelmstraße bis Kölner Straße aus dem Handlungskonzept zu Maßnahmen an der B 228 genommen werden?“

Handlungskonzept Radverkehr:
Das Handlungskonzept ist Teil des Radfahrkonzeptes der Stadt Haan. Radverkehrsplanung ist eine Angebotsplanung. „Erfahrungsgemäß führt ein größeres und attraktives Angebot an Radverkehrsanlagen, zu einem Zuwachs der Nachfrage“, stellen die Verkehrsexperten in ihren Untersuchungen zum Fußgänger- und Radverkehr fest. Die Experten kommen mit ihren Untersuchungen zum Entschluss, dass man auf dem genannten Teilabschnitt einen Schutzstreifen bergauf angebracht werden soll. Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass man Radfahrende in dem Bereich der Verkehrsplanung komplett ignorieren würde und durch das halbhüftige Parken der Autos, den Fußgehenden viel Platz auf den Gehwegen verwehrt wird. Die folgenden beiden Abbildungen (Bild 5-31 & aus dem Verkehrsentwicklungsplan verdeutlichen das einmal mehr:
IST-Zustand:

Planung:

Der Radverkehrsanteil wird somit erhöht und auch den Fußgehenden wird mehr Platz eingeräumt.
Hier kann das Gutachten zum Verkehrsentwicklungsplan_Teil_2 nachgelesen werden.
Was hat es mit den Parkplätzen auf sich?
Die Verkehrsexperten haben eine Parkraumuntersuchung an der Bahnhofstraße durchgeführt. Während zahlreicher Tagesabschnitte wird mehr als die Hälfte des Parkraums nicht genutzt und steht leer. Somit steht für die Verkehrsexperten fest, dass bei Anlegung eines Radschutzstreifens bergauf weiterhin genügend Parkraum zur Verfügung stünde und das ohne, dass noch die weiterhin zusätzlichen privaten Kundenparkplätze mit in die Analyse einbezogen wurden sind. Die Parkplätze auf der Fahrbahnseite, die bergab führt bleiben weiterhin erhalten! Mit geeigneten Parkregelungen könnten die Langzeitparkenden minimiert werden und die Kapazitäten zum Parken effizienter genutzt werden.
Nachfolgend die empirische Parkraumanalyse:

Ab wann wäre der Bürgerentscheid erfolgreich?
Die Verwaltung machte in ihrer Beschlussvorlage Nr. 32-2/013/2021 folgende Angaben:

Stimmen Sie mit NEIN und FÜR einen Radschutzstreifen!
Die SPD wirbt dafür, wer am 13. März 2022
- mehr Sicherheit für Radfahrende und einen Fahrrad-Schutzstreifen auf der B 228 will,
- eine Mobilitätswende und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden will,
- mehr Klimaschutz will,
stimmt beim Bürgerentscheid mit NEIN, um zu verhindern, dass die Markierung eines Fahrrad- Schutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße zwischen Wilhelmstraße und Kölner Straße aus dem Handlungskonzept für den Rad- und Fußgängerverkehr herausgenommen wird.
Denn eine moderne, zukunftsgerichtete und nachhaltige Mobilität orientiert sich nicht nur an den Bedürfnissen des Autoverkehrs, sondern stellt die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen insgesamt in den Mittelpunkt. Dazu gehören diejenigen, die zu Fuß gehen ebenso wie die ÖPNV-Nutzenden und die Radfahrenden. Unser Ziel als SPD in Haan ist es daher, die Verkehrsinfrastruktur so auszurichten, dass sie die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt berücksichtigt. Zugleich unterstützen wir alle Bemühungen einer Verkehrswende weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien. Ein gut ausgebautes Radwegenetz ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende. In dieser Erkenntnis hat der Rat der Stadt Haan im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans ein Handlungskonzept für den Radverkehr und Fußgängerverkehr in Auftrag gegeben, das im Mai 2018 vorgelegt wurde. Darin enthalten ist u.a. auch eine Radverkehrsachse auf der B 228 als
- Bestandteil des Radroutennetzes NRW
- Teil des Schulwegenetzes
- Hauptverkehrsachse der Stadt Haan
- Hauptzubringer für die Haaner Innenstadt.