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Meldungen

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Bürgerentscheid

Der Empfehlung des Verkehrsgutachtens folgen – Fahrrad-Schutzstreifen auf der B 228 muss kommen     Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Bürgerentscheid Eine moderne, zukunftsgerichtete und nachhaltige Mobilität orientiert sich nicht nur an den Bedürfnissen des Autoverkehrs, sondern stellt die Mobilitätsbedürfnisse der…

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Bürgerentscheid

Der Empfehlung des Verkehrsgutachtens folgen – Fahrrad-Schutzstreifen auf der B 228 muss kommen     Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Bürgerentscheid Eine moderne, zukunftsgerichtete und nachhaltige Mobilität orientiert sich nicht nur an den Bedürfnissen des Autoverkehrs, sondern stellt die Mobilitätsbedürfnisse der…

Thomas Kutschaty: Ein Ticket für alle – ein Euro pro Tag

Im Zuge der Entlastung der Bevölkerung hat die Bundesregierung mit der Einführung des 9-Euro-Tickets neue Maßstäbe für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs gesetzt. Aktuell werden deshalb Nachfolgeregelungen diskutiert. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, fordert im Zuge dessen: „Weniger…

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 4 Juli 2022

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Sendeverbote – Unter dem Radar EU-Parlament stimmt Nachhaltigkeits-Label für Gas und Atomkraft zu Abgeordnete fordern mehr Anstrengung…

„Taxonomie wird zur Mogelpackung“

Eine konservative Mehrheit im Europäische Parlament hat für eine Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energien votiert. Gerne möchte ich im Folgenden mein Wahlverhalten bei der Abstimmung darlegen. Für mich ist klar, dass der Vorschlag zum ergänzenden delegierten Rechtsakt…

NRWSPD-Geschäftsstelle: Neues Haus am alten Ort

Knapp drei Jahre Bauzeit, ein neues Zuhause für die NRWSPD: Am 01. Juli wurde die Einweihung der neuen Parteizentrale gefeiert – das Johannes-Rau-Haus ist eröffnet. Begrüßt wurden die zahlreichen Gäste, unter denen neben dem Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty, Generalsekretärin Nadja Lüders,…

Bild: © FKPH

Sendeverbote – Unter dem Radar

Neben dem Ölembargo findet sich im neuesten EU-Sanktionspaket gegen Russland ein Sendeverbot für drei weitere russische Staatssender. Dies findet öffentlich wenig Beachtung und ist dennoch hochproblematisch. Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen nicht nur politisch ungeschickt, sondern auch unvereinbar mit…

Bild: © European Union 2020

Aktuelle Mini-Plenarwoche

Emissionshandel reformieren, nachhaltige Technologien fördern – Richtlinien-Änderung; Abstimmung am Mittwoch, 22. Juni 2022, 14 Uhr bis 15 Uhr Emissionen müssen einen Preis haben, um Anreize für Investitionen in emissionssparende Technologien zu schaffen. Die großen Fraktionen im EU-Parlament haben es geschafft,…

Bild: European Union 2022

Einladung zur kostenlosen Filmvorführung des Gewinnerfilms des LUX-Publikumspreises 2022

Nach einer zweijährigen Pause heißt es endlich wieder „Eintritt frei“ für einen weiteren Kinoabend in Düsseldorf: Das Filmmuseum Düsseldorf und die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert zeigen den Erstplatzierten des LUX-Publikumspreises 2022 „Quo Vadis, Aida?“ von der bosnischen Regisseurin Jasmila Žbanić. Wir…

Die schwere Last der Kommunen

Ein Esel beladen mit zwei schweren Säcken: „Altschulden“ steht auf dem einen, „Corona-Lasten“ auf dem anderen. Der Esel droht unter dem Gewicht zusammenzubrechen, er geht in die Knie, schwitzt. Das Tier steht symbolisch für viele nordrhein-westfälischen Kommunen: Sie sind es,…

Bild: Lukas Paslawski

EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 3 Mai 2022

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: EU-Kommission schlägt weitere Russland-Sanktionen vor Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas EU-Kommission stellt Paket zur legalen Migration…

Haaner SPD überreicht Lebensmittelspenden an die Tafel

Weil die Lebensmittelpreise und Energiekosten steigen nimmt der Bedarf an haltbaren Lebensmitteln und Pflegeprodukten bei der Haaner Tafel zu. Aus dem Grund hatte der Haaner SPD-Ortsverband seine Genossinnen und Genossen zu entsprechenden Spenden für die Tafel aufgerufen

ROTE ROSEN FÜR DIE PFLEGEEINRICHTUNGEN ZUM MUTTERTAG VON DER SPD HAAN

Frisch getestet und samt Körpertemperaturmessung überreichte die Haaner SPD, das dritte Jahr in Folge, an Muttertag rote Rosen an die Haaner Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Die stellvertretende Haaner Bürgermeisterin Simone Kunkel-Grätz und der Ortsvereinsvorsitzende Peter Hackbeil wurden dabei vom SPD -Landtagskandidaten Matthias Stascheit begleitet.

Nordrhein-Westfalen, Du entscheidest!

Am 15. Mai ist es so weit: Dann dürft Ihr entscheiden, wer die Zukunft unseres Landes gestalten darf. Thomas Kutschaty oder weiter mit Wüst – noch ist die Situation völlig offen. Jetzt zählt jede Stimme. 10 gute Gründe, am Sonntag…

Bild: Europäisches Parlament

Aktuelle Plenarwoche

Ukraine-Krieg und die Folgen in Europa – Debatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 4.5.2022, 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr im Plenum Abstimmung über eine Resolution im Mai-II-Plenum am 18. und 19. Mai. Die bisherigen fünf Sanktionspakete der EU-Mitgliedstaaten gegen…

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