Der Haushalt einer Stadt ist neben dem Notwendigen immer eine Chance, die Situation der Bürger
in der Stadt zu verbessern und Missstände zu beheben.
Die SPD- Haan sieht eine Reihe von Verbesserungen für den Haushalt 2020 und hat diese in Anträge an die Bürgermeisterin formuliert.
Jugendhilfeplanung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt beantragt für die Beratungen zum Haushalt 2020, die Schaffung der Stelle eines Jugendhilfeplaners und die Einstellung der dafür anfallenden Personalkosten in den Haushalt.
Begründung: Im Schreiben der AG 78 vom 06. November 2019 ist noch einmal deutlich geworden, dass die Jugendhilfeplanung eine wichtige Grundlage für eine gute Zusammenarbeit der Stadt mit allen freien Trägern von Kindertagesstätten und Kindertagespflegen darstellt. Bis jetzt ist es uns immer noch nicht gelungen, den Eltern eine tatsächliche Wahlfreiheit der Kinderbetreuung zu gewährleisten.
In der Vergangenheit ging es vorwiegend um die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen, heute aber auch darum, die Elternwünsche mehr zu beachten und so bei den gewünschten Trägern die Plätze bereit zu stellen. Ebenfalls spielen die Faktoren wie z.B. Öffnungszeiten eine große Rolle.
Um eine gezielte Bereitstellung von Plätzen zu unterstützen und somit auch vielleicht nicht gewollte Plätze in zu hoher Zahl zu schaffen, ist der Jugendhilfeplaner unerlässlich. Die derzeitige Zeitressource beim Jugendamt ist nicht ausreichend, da auch der Jugendförderplan noch stark vorangetrieben werden muss.
Feuerwehrgeräte Haus Gruiten
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt beantragt für die Beratungen zum Haushalt 2020, Planungsmittel in Höhe von 50.000 € für den Neubau eines Feurwehrgerätehauses in Gruiten einzustellen.
Begründung: Nach der Auflösung der Rückstellung für die Instandhaltung des Feuerwehrgerätehauses in Gruiten ist der Neubau eines Gebäudes nach Fertigstellung des Brandschutzbedarfsplans absehbar. Da der Feuerschutz zu den Pflichtaufgaben einer Stadt gehört und der Zivilschutz nahtlos gewährleistet sein muss, sind die Planungen ohne Verzögerung anzugehen. Hierin zeigt sich auch die Wertschätzung für das Engagement unserer Feuerwehr.
Radweg Sandbach
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt beantragt für die Beratungen zum Haushalt 2020 Planungskosten für die Einrichtung des Radwegs entlang des Sandbachs zwischen Stadtmitte und Erkrather Straße einzustellen.
Begründung: Die B228 ist eine hochfrequentierte Straße, die zu befahren vielen Radfahrer*innen Angst macht. Insbesondere Busse und LKW stellen eine große Gefahr dar. Eine Parallelroute entlang des Sandbachs ist im Radwegekonzept der Stadt bereits vorgesehen und sollte auch im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes schnell umgesetzt werden.
Digitalisierungsbeauftragter
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt beantragt für die Beratungen zum Haushalt 2020 eine Stelle für einen Beauftragten für Digitalisierung einzustellen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen des Haushalts 2020 eingestellt.
Begründung: Die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen erfordert umfangreiche Arbeiten. Nach dem Online-Zugangs-Gesetz des Bundes müssen bis Ende 2022 für eine hohe Zahl von kommunaler Leistungen Online-Services umgesetzt werden.Für die Umsetzung der Verfahren müssen neue Mitarbeiter eingestellt werden, da die Projekte nicht neben der laufenden Arbeit erledigt werden können. Darüber hinaus müssen die Beschäftigten bei der Entwicklung mitgenommen werden, um eine effiziente Implementierung sicherstellen zu können.
Schwimmunterricht
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan beantragt für den Haushalt 2020, dass die Stadtverwaltung eine mögliche Kooperation der DLRG mit den bestehenden OGS Einrichtungen für Schwimmunterricht prüft und die notwendigen Mittel im Haushalt 2020 etatisiert. Begründung: Kinder lernen im Elternhaus immer später oder gar nicht mehr schwimmen. Im Schulunterricht ist zumeist nicht ausreichend Zeit, Defizite zu beheben. Gleichzeitig sind die Schüler und Schülerinnen durch die Betreuung in der OGS oft nicht mehr in der Lage, Schwimmkurse zu besuchen. Mit Hilfe des hier ansässigen Schwimmvereins können die sportlichen Aktivitäten im Bereich des Schwimmens gefördert werden.
Öffentliche Toiletten in den Gewerbegebieten
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt beantragt für die Beratungen zum Haushalt 2020 eine noch zu definierende Anzahl mobiler Toiletten anzumieten und dafür Haushaltsmittel einzustellen. Sie sollen an den Stellen im Stadtgebiet aufzustellen, an denen Fahrer*innen mit ihren LKWs über Nacht und an Wochenenden parken.
Begründung: Die SPD-Fraktion wird immer wieder von Anwohner*innen, insbesondere rund um die Gewerbegebiete Haan-West und -Ost, darauf angesprochen, dass Fahrer*innen der über Nacht und am Wochenende parkenden LKWs ihre Notdurft im Gelände verrichten. Das führt zu unhaltbaren hygienischen Zuständen und zu Belästigungen, über die sich die Anwohner*innen in den betroffenen Gebieten seit längerem beschweren.
Nahverkehr-Fahrrad fahren
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt beantragt für die Beratungen zum Haushalt 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € für den Kauf und die Installation von Fahrradanstellbügeln an ausgewählten Bushaltestellen im Stadtgebiet einzustellen.
Begründung: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan hatte mit Datum vom 7. Oktober 2019 einen Antrag gestellt, der die Installation von Fahrradständern/Anstellbügeln an ausgewählten Bushaltestellen im Stadtgebiet vorsieht. Mit dem vorliegenden Antrag sollen die finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung der Maßnahme geschaffen werden.
Der Umwelt zu Liebe: Mehrwertbecher !
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt beantragt für die Beratungen zum Haushalt 2020 die Anschaffung von Mehrwegbechern, die Verkaufsstellen von To-go-Getränken zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch soll ein Anstoß gegeben werden, ein Pfandsystem aufzubauen. Dafür werden 5.000€ in den Haushalt eingestellt.
Begründung: Zur Reduzierung der Abgabe von Getränken in Kunststoff-/Pappbechern schlagen wir die Anschaffung von zunächst 1.000 Mehrwegbechern mit Haaner Logo vor, die Verkaufsstellen zur Vorbereitung eines Pfandbechersystems zur Verfügung gestellt werden. Dies dient zum einen der Schonung wertvoller Ressourcen, zum anderen auch der Müllvermeidung. Gleichzeit wird damit für mehr Nachhaltigkeit geworben und zur Identifikation mit unserer Stadt beigetragen.
Anschaffung von Abfallbehältern mit Aschenbechern und Pfandringen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan beantragt für die Beratungen zum Haushalt 2020, dass in den Haushalt ein Betrag von 30.000€ für die Beschaffung von weiteren Abfallbehältern mit Aschenbechern und Pfandringen im Stadtgebiet eingestellt werden. Begründung: Seit einiger Zeit ist im Straßenraum und auf Gehwegen ein vermehrtes Müllaufkommen zu beobachten. Dies liegt auch daran, dass nicht genügend Sammelbehältnisse angeboten werden. Das führt zu einem ungepflegten Stadtbild, das mit dem Selbstbild einer Gartenstadt nicht in Einklang zu bringen ist. Um dem entgegenzuwirken, sollen im Stadtgebiet weitere Abfallbehälter auch außerhalb des Innenstadtbereichs montiert werden.
Park&Ride Parkplatz bei Haan-West
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt beantragt für die Beratungen zum Haushalt 2020, dass Haushaltsmittel zur Ertüchtigung des P&R-Platzes an der Autobahnausfahrt Haan-West eingestellt werden. Dies betrifft insbesondere die Beleuchtung und die Fahrbahndecke. Begründung: Vor dem Hintergrund der Einrichtung von Umweltspuren in Düsseldorf und um die Attraktivität des Mitfahrangebotes sowie die ÖPNV-Nutzung zu fördern, soll der vorhandene Parkplatz optimiert werden. Diese Maßnahme dient auch dem Klimaschutz. Durch eine gute Ausleuchtung werden Angsträume vermieden und die Sicherheit des Parkplatzes gefördert.