Pressemitteilung von SPD und GAL zum gemeinsamen Antrag für eine kommunale Verpackungssteuer

Für die Fortsetzung der Arbeiten der Stadtverwaltung an einer kommunalen Verpackungssteuer
setzen sich die Fraktionen von SPD und GAL in einem gemeinsamen Antrag für den kommenden
Rat am 20. Juni 2023 ein. „Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 24. Mai
2023 unter Hinweis auf das Recht der Europäischen Union und Bundesgesetze die grundsätzliche
Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer bestätigt hat, bestehen keine Hindernisse
mehr, eine solche Steuer auch in Haan einzuführen“, erläuterten Jörg Dürr (SPD) und Andreas
Rehm (GAL) die Initiative. „Wir sind der Auffassung, dass eine örtliche kommunale Verpackungssteuer ein
Instrument ist, um der Vermüllung entgegenzuwirken. Sie bezweckt die Vermeidung von
Verpackungsabfall im Stadtgebiet und dient zudem dem Umwelt- und Infektionsschutz.“ Sie stehe
daher im Einklang mit den Zielen des Unions- und Bundesgesetzgebers. Darüber hinaus entspreche
sie auch den Zielen der Haaner Nachhaltigkeitsstrategie und den Zielen des Klimaschutzkonzepts.
Die Diskussion über eine Verpackungssteuer in Haan ist im Jahr 2020 von der GAL angestoßen
worden. Nachdem der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit einer
Verpackungssteuersatzung in Tübingen 2022 in Frage gestellt hatte, hatte der Haupt- und
Finanzausschuss in Haan einstimmig die Einstellung der Arbeiten beschlossen. Nunmehr kam das
Bundesverwaltungsgericht zu einer gegenteiligen Auffassung.