Zu einer gemeinsamen Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz hat die SPD-Fraktion die anderen Mitglieder des Rates eingeladen. In einem Resolutionsentwurf für den Rat, der erstmalig im kommenden Umwelt- und Mobilitätsausschuss am 25. Januar 2023 beraten werden soll, wird die Landesregierung aufgefordert, hierzu die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzesinitiative zu ergreifen. „Das derzeitige Förderprogramm ist nicht gesetzlich geregelt, sondern ist abhängig von einem Haushaltsplan. Das bedeutet, dass es jedes Jahr neu beschlossen werden muss. Es gibt keinerlei Rechtssicherheit. Wenn der Fördertopf leer ist, können die Anlieger noch immer zur Kasse gebeten werden“, stellt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Jörg Dürr die rechtliche Situation klar. „Es werden nicht selten hohe Beiträge erhoben, die die Anliegerinnen und Anlieger in gravierende finanzielle Nöte bringen. Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht und müssen daher schnellstmöglich abgeschafft werden“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Bernd Stracke. Beide Kommunalpolitiker weisen darauf hin, dass die Kommunen weiterhin verpflichtet würden, aufwändige Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der Beiträge zu ergreifen. Das binde auch in Haan personelle Ressourcen, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten.
In der Resolution wird die Landesregierung auch aufgefordert, den Kommunen die Einnahmeausfälle aus Mitteln des Landeshaushalts zu ersetzen. Abgeschafft wurden die Straßenausbaubeiträge unter anderem bereits in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. In Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland ist es den Kommunen überlassen, die Beiträge zu erheben.