SPD HAAN ZIEHT NACH EINEM JAHR EINE POSITIVE BILANZ

Ein Jahr nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Haaner SPD hat Peter Hackbeil auf der Jahreshauptversammlung eine positive Zwischenbilanz gezogen. Dabei legte er für den Vorstand einen ausführlichen Rechenschaftsbericht ab und ließ das erste Jahr Revue passieren. So startete der neugewählte SPD-Vorstand zum Zeitpunkt der Wahl bei bundesweiten Umfragewerten unterhalb der 18% und hatte insgesamt drei Wahlkämpfe zu bestreiten. „Insgesamt waren es 25 Informationsstände in denen wir als SPD in Haan Präsenz gezeigt haben“, so der SPD-Vorsitzende Peter Hackbeil, der sich in demselben Atemzug bei den Jusos für ihr Engagement bedankte, ohne die viele Aktionen nicht möglich gewesen wären. „Als Ortsverein ist es unsere Aufgabe diese Pflanze zu gießen und weiter wachsen zu lassen“, zeigt sich Hackbeil über das Engagement des SPD-Nachwuchses überzeugt.

Anschließend warf er einen Blick auf die Bundespolitik, wo die Genossinnen und Genossen seit dem vergangenen Jahr mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellen und Verantwortung in schwierigen Zeiten übernehmen. Lobend hob Hackbeil hervor, was die Ampel-Koalition bisher positives erreicht hat. „Die Anhebung des Mindestlohns auf 12€, der Abschaffung von Hartz IV, der Einführung des Bürgergeldes, der Einführung eines bundesweiten 49€ Tickets, mittlerweile gefüllten Gasspeichern, drei Entlastungspaketen, dem Energiepreisdeckel, der Abschaffung von §219 und dem Milliardenpaket für die Bundeswehr sind eine gute Politik für dieses Land.“ Gute Politik für Haan hat sich Hackbeil auch bei der Abstimmung des Bürgerentscheids gewünscht. Allerdings konnte man trotz guter Argumente vielen Menschen nicht die Ängste nehmen, die von der Gegenseite befeuert wurden. Hinsichtlich der Zusammenarbeit für den Klimaschutz bedankte sich der SPD-Vorsitzende, für die unter demokratischen Spielregeln beispielgebende Zusammenarbeit, mit GAL und WLH.

„Überschattet wurde der Jahresbeginn von dem brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine,“ stellte Hackbeil fest und bedankte sich bei allen demokratischen Parteien in Haan, die sich bei der Friedenskundgebung am Neuen Markt beteiligt haben und ihre Solidarität zusicherten. Anschließend folgte in NRW eine Landtagswahl, von der sich die Sozialdemokrat*innen ein besseres Ergebnis erhofft hatten. „Diese Landtagswahl wurde von der geopolitischen Lage und steigenden Energiepreisen überdeckt, weshalb viele unserer Wähler*innen nicht zur Wahlurne schritten und wir viele ältere Wähler*innen nicht an uns binden konnten. Haan muss attraktiv für junge und alte Menschen bleiben und bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stark nachbessern“, bekräftigte Hackbeil und übergab Gerd-Peter Heinrichs das Wort. „Wir sind gerade dabei die AG60plus wieder zu beleben und in einer Stadt in der 60% der Menschen über 60 Jahre alt sind, ihnen Gehör zu verschaffen und die Angebote für die Personengruppe zu erweitern.“ Los ging es schon am 24. Oktober, wo Gerd-Peter Heinrichs mit Kerstin Griese (MdB) das Thema „Soziale Sicherheit in Zeiten internationaler Krisen im AWO-Treff diskutierte.

Für eine weitere Neuigkeit übergab Hackbeil Friederike Dickmanns aus dem Ortsvereinsvorstand das Wort, die die Gründung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen verkündete. „Bisher haben wir uns schon zweimal getroffen und fordern eine bessere Repräsentation von Frauen in der Politik. Dazu müssen wir in die Gremien hinein und die Interessen der Frauen besser umsetzen“, so Friederike Dickmanns, die zur Mitarbeit aufrief und zu einem Treffen zu dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ am 15. November, um 19 Uhr in die SPD-Geschäftsstelle einlud.

Max Plümacher stellte als Vorsitzender der Jusos Haan & Gruiten die Arbeit des SPD-Nachwuchses vor. „Erfreulicherweise konnten wir uns in diesem Jahr wieder in Präsenz treffen, was für eine politische Jugendorganisation, hinsichtlich der Zusammenarbeit, von fundamentaler Bedeutung ist.“ Stolz teilte der Juso-Vorsitzende mit, dass man mit Felix Blossey den Jusos-Kreisvorsitzenden stellt und mit weiteren Haanern Mitgliedern im Kreisvorstand, bei der Juso-Landeskonferenz und dem Juso-Bundeskongress vertreten ist. „Als Erfolg können wir die Organisation der parteiübergreifenden Friedenskundgebung, der Einführung der Fahrradreparaturstationen an den weiterführenden Schulen, einem selbst erstellten Erstwähler*innenbrief, einem sehr gut besuchten Juso-Sommerfest und einem Kirmes PoliTisch verbuchen“, so Plümacher.

Peter Hackbeil zeigte sich sichtlich zufrieden mit seinem aktiven Ortsverein und dem erfolgreichen Umbruch, den man vollzogen hat. „Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, dass wir weiter Bürgernähe zeigen und vor Ort ansprechbar sind.“ Mit dem Spendenaufruf für die Haaner Tafel habe man auf die angespannte Situation aufmerksam machen wollen und werde den Austausch mit der Tafel fortführen. Mit Blick auf die Ankündigung der Bürgermeisterin von weiteren Verzichten stellt der SPD Vorsitzende klar, „Auch hier gilt: Sozialdemokrat*innen werden es nicht zulassen, dass bei den Ärmsten gespart wird oder bei den Schüler*innen, bei den Jugendlichen, bei den Älteren. Wir verbauen uns unsere Zukunft, wenn wir an der falschen Stelle sparen und Vereine und Wohlfahrtsverbände sterben.“ Als weiteres Projekt hat man eine neue Satzung ausgearbeitet, die den Mitgliedern im kommenden Jahr zur Abstimmung zur Verfügung gestellt wird. Mit der Neugestaltung der Homepage (spd-haan.de) hat man den acht neu gegründeten thematischen Arbeitskreisen eine gute Plattform gegeben. Von dem AK Bildung, Mobilität & Verkehr, Klimaschutz, Rechtsradikalismus, Rassismus und Integration, Kita und Betreuung, (Alters-) Armut, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Finanzen, bis hin zu dem AK Lebensqualität möchte man thematische Impulse ermöglichen und zur offenen Mitarbeit einladen. „Denn Demokratie braucht Menschen, die sich einsetzen,“ unterstreicht Hackbeil und macht darauf aufmerksam, dass die Haaner SPD ab dem 07. November den Bürgerdialog intensiviert und die Geschäftsstelle von 17:30 bis 19 Uhr öffnet und sich am 04. November ab 19 Uhr zum Polit-Stammtisch im Vici’s (Kaiserstr. 60) trifft.