Emissionshandel reformieren, nachhaltige Technologien fördern – Richtlinien-Änderung; Abstimmung am Mittwoch, 22. Juni 2022, 14 Uhr bis 15 Uhr
Emissionen müssen einen Preis haben, um Anreize für Investitionen in emissionssparende Technologien zu schaffen. Die großen Fraktionen im EU-Parlament haben es geschafft, durch ernsthafte und intensive Gespräche einen Kompromiss über die Reform des Emissionshandels zu schließen, der von einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Das Ergebnis zeigt aus sozialdemokratischer Sicht, dass es richtig war, im ersten Juni-Plenum dem Bericht nicht zuzustimmen, der den Emissionshandel entscheidend verwässert hätte. Der Emissionshandel soll nun ambitionierter ausgestaltet werden. Freizuteilungen für Unternehmen werden beginnend ab 2027 und abnehmend bis 2032 beendet. Der zuvor abgelehnte Kompromiss hätte ein Auslaufen erst in den Jahren von 2028 bis 2034 vorgesehen. Das Auslaufen beginnt also ein Jahr früher und endet zwei Jahre früher. Zudem sollen Exportrabatte nun kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation ausgestaltet werden. Um schneller Verschmutzung in der EU zu reduzieren, wird schließlich die Gesamtmenge der Zertifikate jährlich stärker verringert. Damit kann das Parlament ein Zeichen setzen, dass der europäische Emissionshandel schneller zur Klimaneutralität beitragen muss. Zudem müssen Beschäftigte in Industriebetrieben stärker in Entscheidungen zur Transformation eingebunden werden.
CO2-Grenzausgleich einführen – wer verschmutzt, zahlt – Verordnung; Debatte am Dienstag, 7. Juni, ab 9 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 22. Juni 2022, 12.30 bis 14.30 Uhr
Die Verhandler*innen im Europäischen Parlament haben beim CO2-Grenzausgleich (CBAM=Carbon Border Adjustment Mechanism) nochmal nachgebessert. Es hat sich aus sozialdemokratischer Sicht gelohnt, das die S&D-Fraktion im Plenum vergangene Woche die Notbremse gezogen hat. Der Vorschlag, der nun zur Abstimmung steht, setzt das Auslaufen freier Verschmutzungszertifikate für Teile der Industrie von 2027 bis 2032 fest. Das stärkt das ‚Verschmutzer-zahlt-Prinzip‘ als Basis für eine nachhaltige Industriepolitik. Nur so können wir langfristig Industriejobs in der EU sichern und der Schwerindustrie Anreize zur Dekarbonisierung bieten. Gleichzeitig wird der europäische Markt vor Klimadumping aus Drittstaaten mit schwächeren Umweltstandards geschützt.
Klimafonds für sozialen Ausgleich einrichten – Verordnung; Abstimmung am Mittwoch, 22. Juni 2022, 14 Uhr bis 15 Uhr
Der Wandel hin zu einer klimaneutralen Zukunft muss sozial gerecht gestaltet werden. In diesem Sinne befürwortet die Europa-SPD, dass Teile der Einnahmen aus einem überarbeiteten Emissionshandelssystem vor allem einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Dafür soll ein EU-Klimasozialfonds eingerichtet werden. Ein Verteilungsschlüssel für solch einen Geldtopf bezöge neben der Bevölkerungsgröße Faktoren wie Risiko für Energiearmut mit ein. Ein solcher Fonds muss einkommensschwache Haushalte vor einem erwarteten Anstieg der Kraftstoffpreise schützen, sollten künftig auch Gebäudewärme und Straßenverkehr mit Verschmutzungszertifikaten bepreist werden.
EU-Gipfel – die Ukraine gehört nach Europa – Debatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 22. Juni 2022, ab 15 Uhr im Plenum.
- Die Ukraine gehört nach Europa und diese Perspektive muss deutlich werden. Das Land kämpft für europäische Werte, deshalb ist es aus sozialdemokratischer Sicht richtig, ihm jetzt einen Weg in die Union aufzuzeigen. Allerdings kann es keine Bevorzugung geben, die Beitrittskriterien gelten uneingeschränkt – also eine stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung des gemeinsamen politischen Besitzstandes. Bis zum Beitritt ergibt alles Sinn, was die Ukraine näher an die EU heranführt, wie etwa die Erfüllung der bestehenden Abkommen.
- Die bisherigen Sanktionspakete der EU-Mitgliedstaaten gegen den Angriffskrieg des russischen Regimes sind richtig und angemessen. Sie zeigen nicht zuletzt die Handlungsfähigkeit der EU, wenn sie geschlossen und entschlossen vorgeht. Ziel dieser und weiterer Sanktionen muss sein, die Fähigkeit des russischen Regimes zu unterbinden, die Sicherheit und Stabilität Europas weiter zu gefährden. Richtig ist, zudem Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität für die Lieferung von Waffen an die Ukraine bereitzustellen.
- Die Mitgliedstaaten müssen mehr unternehmen um eine sichere, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen, die unabhängiger von russischen Importen wird. Kommission und Mitgliedstaaten müssen die nächste Heizperiode sichern und die Europäer*innen vor Engpässen schützen. Dabei muss das Ziel der Klimaneutralität gewahrt bleiben.
Reihe „This is Europe“ – Austausch mit kroatischem Premier Andrej Plenković – Debatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 22. Juni 2022, ab 15 Uhr im Plenum
Gasreserven für den Winter aufstocken – Verordnung; Debatte am Donnerstag, 23. Juni 2022, 9 Uhr; Abstimmung 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Die Verordnung soll eine sichere Gasversorgung über den Winter in der EU sichern sowie den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen sicherstellen. Als Speicherziel wird in den neuen Vereinbarungen ein Füllstandsziel in der EU von 80 Prozent für 2022 und 90 Prozent ab 2023 festgelegt. Ausnahmen gibt es für Mitgliedstaaten, die nicht direkt mit dem Gassystem anderer Mitgliedstaaten verbunden sind. Die EU-Kommission soll einen freiwilligen gemeinsamen Mechanismus zur Gas-Beschaffung einrichten, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Ziele zu erreichen. Aus sozialdemokratischer Sicht ist wichtig, dass die EU so schnell wie möglich unabhängig von Energie aus autokratischen Staaten wird, zuvorderst von Energie aus Russland. Die Abhängigkeit von einem Lieferanten muss verringert und die Quellen so weit wie möglich diversifiziert werden. Die Europäer*innen sind schon jetzt von steigenden Energiepreisen hart getroffen, weshalb weitere Preissprünge verhindert werden müssen. Es ist die Stunde der Klima- und Energiediplomatie – doch die Kommission hätte genau das schon weit früher zum Kern europäischer Energiepolitik machen müssen. Der Aufbau von Wasserstoffpartnerschaften mit Drittstaaten muss Priorität haben. Mittelfristig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien der einzige Weg, um unsere Abhängigkeit zu reduzieren.
Mittel für die Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine mobilisieren – Haushaltsverfahren; Debatte am Mittwoch, 22. Juni, 15 bis 23 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 23. Juni, 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr
Das EU-Parlament wird dem Änderungshaushalt 3 für das Haushaltsjahr 2022 zustimmen. Damit setzen die Abgeordneten rund 200 Millionen Euro frei, mit denen die Kosten für die Erstregistrierung sowie die Erstunterbringung ukrainischer Geflüchteter beglichen werden können. Die Mittel kommen aus zusätzlichen Überweisungen von den Mitgliedstaaten und stärken den Asyl- und Migrationsfonds sowie das Grenzschutz- und Visainstrument. Für die Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir als Europäische Union in Momenten der Not zusammenstehen müssen und dies auch finanziell Ausdruck findet. Mit dem Beschluss werden wichtige Mittel mobilisiert, um EU-Mitgliedstaaten und letztlich den Schutzsuchenden zu helfen.
Agrarfonds gegen Kriegsfolgen in der Ukraine einsetzen – Verordnung; Abstimmung, Mittwoch, 22. Juni 2022, ca. 15 Uhr
Seit der COVID-19-Pandemie steht die europäische Landwirtschaft unter Druck. Durch den Krieg in der Ukraine erhöht sich dieser durch den Anstieg von Energie-, Düngemittel- und Futtermittelkosten weiter. Vor diesem Hintergrund benötigen einige kleine Unternehmen und Landwirt*innen dringend Soforthilfen, um ihre Tätigkeiten aufrechterhalten zu können. Daher schlägt die EU-Kommission vor, Landwirt*innen und Agrar- und Lebensmittelunternehmen Liquiditätshilfen zu gewähren. Damit sollen Marktstörungen abgefedert und den am stärksten betroffenen Betrieben ein Pauschalbetrag zur Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Für die Europa-SPD ist klar, dass diese Mittel keine negativen Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung von Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Umwelt haben dürfen. Dies muss von den Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Stimmt die Mehrheit der Europaabgeordneten und der Ministerrat der Verordnung zu, können die Landwirt*innen und Agrar-Unternehmen die Liquiditätshilfen nach der Veröffentlichung der Vereinbarungen im Amtsblatt bei den EU-Mitgliedsstaaten beantragen.
Gültigkeit des digitalen EU-COVID-Zertifikats verlängern – Verordnung; Abstimmung am Donnerstag, 23. Juni 2022, 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr
Der Rechtsrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU wird um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Die derzeitige Regelung läuft Ende des Monats aus, weshalb eine Verlängerung notwendig ist, um die grenzüberschreitende Verifizierung der Zertifikate weiter zu ermöglichen. Die Verordnung zielt weiterhin darauf ab, zu verhindern, dass die Freizügigkeit der Zertifikatsinhaber*innen eingeschränkt wird, falls in der EU neue Varianten oder andere pandemiebedingte Bedrohungen auftreten. Die EU-Kommission wird die Auswirkungen der Zertifikate auf die Freizügigkeit und Grundrechte bis Ende 2022 bewerten und kann eine frühere Aufhebung des Rechtsakts vorschlagen, wenn die epidemiologische Lage dies erlaubt.
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