Der Empfehlung des Verkehrsgutachtens folgen – Fahrrad-Schutzstreifen auf der B 228 muss kommen

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Bürgerentscheid

Eine moderne, zukunftsgerichtete und nachhaltige Mobilität orientiert sich nicht nur an den Bedürfnissen des Autoverkehrs, sondern stellt die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen insgesamt in den Mittelpunkt. Dazu gehören diejenigen, die zu Fuß gehen ebenso wie die ÖPNV-Nutzenden und die Radfahrenden. Unser Ziel als SPD in Haan ist es daher, die Verkehrsinfrastruktur so auszurichten, dass sie die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt berücksichtigt. Zugleich unterstützen wir alle Bemühungen einer Verkehrswende weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien. Ein gut ausgebautes Radwegenetz ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende. In dieser Erkenntnis hat der Rat der Stadt Haan im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans ein Handlungskonzept für den Radverkehr und Fußgängerverkehr in Auftrag gegeben, das im Mai 2018 vorgelegt wurde. Darin enthalten ist u.a. auch eine Radverkehrsachse auf der B 228 als

•  Bestandteil des Radroutennetzes NRW
•  Teil des Schulwegenetzes
• Hauptverkehrsachse der Stadt Haan
• Hauptzubringer für die Haaner Innenstadt.

In dem Verkehrsgutachten des Ingenieurbüros für Integrierte Verkehrsplanung (Runge IVP) wurde dem Stadtrat unter anderem ein einseitiger Schutzstreifen bergauf zur Sicherung der Radfahrenden vorgeschlagen. Dieser Empfehlung sind alle im Rat vertretenen Fraktionen gefolgt, so auch wir als SPD. Wir stehen auch weiterhin dazu. Trotz von Hügeln geprägter Landschaft in Haan steigt die Zahl derjenigen kontinuierlich, die das Fahrrad nicht in erster Linie als Fortbewegungsmittel in der Freizeit nutzen. Die geforderte Unterbrechung bzw. den Wegfall des Schutzstreifens auf der B 228 halten wir als SPD für nicht sinnvoll. Diejenigen, die bereits jetzt mit dem Fahrrad entlang der Bahnhofstraße fahren, sind aktuell einer großen Gefährdung ausgesetzt durch Autos, die am Straßenrand parken (z. B. durch unachtsames Öffnen der Fahrzeugtüren), sowie PKW, Busse und Lastwagen, die dort entweder im Stau stehen oder oftmals mit nicht angepasster Geschwindigkeit und ohne ausreichendem Seitenabstand überholen. Vielfach sind dort schon Gefahrensituationen aufgetreten. Fahrräder können auf einem Schutzstreifen geradliniger fahren und konkurrieren nicht mehr so stark mit dem Autoverkehr um den Platz auf der Fahrspur. Fahrrad-Schutzstreifen helfen den Radfahrenden dabei, besser wahrgenommen zu werden. Sie geben allen Verkehrsteilnehmenden feste Spuren und sorgen für mehr Platz und Ordnung auf der Fahrbahn, für mehr Sicherheit und einen besseren Verkehrsfluss. Ein solcher Schutzstreifen ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden.

Aus städteplanerischer Sicht ist der Weg über die Bahnhofstraße die einzige schnelle und sinnvolle Verbindung zwischen großen Teilen von Unterhaan und der Innenstadt. Die Alternativen über die Kölner Straße, das Sandbachtal oder die Flurstraße/Dieker Straße sind mit einer deutlich längeren Fahrtdauer und teilweise mit erheblichen Umwegen verbunden. Die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie unserer Stadt, die unter anderem eine Steigerung der Anreise in die Innenstadt mit nachhaltigen Verkehrsmitteln um 25% beinhaltet (Operatives Ziel 2.1.1), können nur so erreicht werden. Die Parkraumsituation an der Bahnhofstraße im Abschnitt zwischen der Böttinger Straße und der Kölner Straße war nach Vorlage des Radwegekonzepts Gegenstand intensiver Diskussionen.
Eine gesonderte Parkraumuntersuchung kommt u.a. zu folgenden Ergebnissen:

• Im Südabschnitt zwischen Heidstraße und Kölner Straße war während des gesamten
  Tages mehr als die Hälfte des Parkraums ungenutzt.
•  Nur während der Vormittagsstunden und nachmittags gegen 17 Uhr wurde etwa die
  Hälfte der Parkplätze in Anspruch genommen.
• Ohne eine Änderung der Parkregelung könnten etwa 40% (= 30) der Parkplätze
  abgebaut werden.
• Die verbleibenden Parkplätze reichen aus, um alle Parkvorgänge stattfinden zu lassen.
• Der Parkdruck auf dem nicht bewirtschafteten Straßenabschnitt im Bereich der

Nordseite der Bahnhofstraße zwischen Kölner Straße und Stöcken entsteht durch langzeitparkende Anwohner:innen und Beschäftigte.
Daraus ergibt sich für uns als SPD folgendes Fazit:

•  Ein Fahrrad-Schutzstreifen beeinflusst das Parkbedürfnis und damit auch die Interessen
  der Geschäftsleute nicht wesentlich.
• Für Kundschaft und Anwohnende bleiben auch weiterhin die bisherigen
  Parkmöglichkeiten auf den umliegenden Grundstücken bestehen.
• Ein Ausbau der Parkraumbewirtschaftung schafft weitere Kapazitäten.

Die bisherigen Erfahrungen aus niederländischen und mittlerweile auch vielen deutschen Städten zeigen, dass durch eine bessere Fahrradinfrastruktur der Einzelhandel nicht geschwächt, sondern gestärkt wird. Der Erfolg des Einzelhandels hängt nicht ab von der Anzahl der Parkplätze für Autos vor den Geschäften. Radfahrende und Fußgänger:innen sind Teil einer Kundschaft, die eine gute Nahversorgung schätzt. Für eine erfolgreiche Verkehrswende ist ein gutes, sicheres Fahrradwegenetz von grundlegender Bedeutung. Das kann nur erreicht werden, indem die von Fachleuten erarbeiteten und durchdachten Konzepte auch in vollem Umfang umgesetzt werden. Nur durch ein zusammenhängendes Radwegenetz wird es überhaupt sinnvoll, das Fahrrad als Hauptverkehrsmittel zu nutzen. Die bislang noch bestehende Unterbrechung des Netzes an der Bahnhofstraße gefährdet dieses Vorhaben.
Wer am 13. März 2022

• mehr Sicherheit für Radfahrende und einen Fahrrad-Schutzstreifen auf der B 228 will,
• eine Mobilitätswende und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden will,
• mehr Klimaschutz will,

stimmt beim Bürgerentscheid mit NEIN, um zu verhindern, dass die Markierung eines Fahrrad- Schutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße zwischen Wilhelmstraße und Kölner Straße aus dem Handlungskonzept für den Rad- und Fußgängerverkehr herausgenommen wird.

Ihre SPD-Ratsfraktion