Folgen der US-Wahl – Neustart für transatlantische Beziehungen – Debatte; Mittwoch, 11.11.2020 ab 15 Uhr
Unter Joe Biden und Kamala Harris kann die US-Regierung wieder ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner Europas werden, der auf Stabilität und Verständigung setzt. So hat Joe Biden einen sogenannten Gipfel der Anständigen angekündigt, der die Staaten an einen Tisch bringen soll, die demokratische Werte teilen, um sie global zu stärken. Während der 45. US-Präsident die USA gespalten, das Pariser Klimaabkommen gekündigt, die Handelsbeziehungen zerrüttet und in der Coronakrise unverantwortlich agiert hat, lassen die Ankündigungen seines gewählten Nachfolgers auf positive Entwicklungen in diesen Bereichen hoffen.
Pressefreiheit schützen, Gewalt gegen JournalistInnen ahnden – Erklärungen des Rates und der Kommission; Mittwoch, 11.11.2020
Das Plenum wird darüber diskutieren, wie der Straffreiheit für Verbrechen gegen JournalistInnen Einhalt geboten werden kann.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Grundrechte in Pandemie-Zeiten wahren – Debatte Donnerstag, 12.11.2020, Abstimmung Donnerstag, 12.11.2020; Freitag, 13.11.2020
Mündliche Anfrage des Innenausschusses zu Notstandsbefugnissen nationaler Regierungen in der COPVID-19-Krise und deren Folgen. In der Debatte mit der EU-Kommission werden die Europaabgeordneten über eine Entschließung diskutieren und im Anschluss abstimmen, in der die Auswirkungen der Pandemie auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit untersucht werden.
Finanzierung des europäischen Green Deal: massive Investitionswelle nötig – Aussprache am Mittwoch, 11.11.2020, Abstimmung Mittwoch, 11.11.2020, Freitag, 13.11.2020
Die Europaabgeordneten werden in ihrer Resolution auf den Strategieplan der EU-Kommission für nachhaltige Investitionen eingehen und über ihre Position dazu abstimmen. Mit dem Investitionsplan soll die Finanzierung der europäischen Vorhaben im Rahmen des Green Deal sichergestellt werden. Der langfristige EU-Finanzplan und der Einsatz von darin eingebundenen Fonds stehen dabei im Fokus der Parlamentsresolution, zum Beispiel der „Fonds für einen gerechten Übergang“ oder „HorizonEU“. Die bisher weltweit einmalige sogenannte EU-Taxonomie, ein Kriterienkatalog für die Bezeichnung von nachhaltigen Finanzanlagen, muss bei der Auswahl investitionswürdiger Projekte richtungsgebend sein. Außerdem fordert das Parlament den schrittweisen Ausstieg öffentlicher Gelder aus Projekten und Wirtschaftsbereichen, die umweltschädliche Konsequenzen mit sich bringen.
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