SPD für Entlastung der Gastronomiebetriebe

Vor dem Hintergrund der Corona bedingten Einnahmeausfälle der Haaner Gastronomiebetriebe hat sich die SPD-Fraktion für eine Entlastung der Gaststätten und Restaurants ausgesprochen. Sie schlägt vor, dass befristet bis zum 30. Juni 2021 keine Gebühren für die Flächennutzung zum Zwecke der Außengastronomie erhoben werden. „Da in der Gastronomie ausgefallener Konsum in Zukunft nicht ohne weiteres nachgeholt werden kann, hat dieser Wirtschaftszweig in besonderem Maße unverschuldet unter den Einschränkungen durch das Coronavirus zu leiden“, erläuterte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Niklaus, den Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 9. Juni 2020. „Wir wollen die wirtschaftliche Grundlage der Haaner Gastronomie festigen und die Nutzung der Außenbereiche anregen, da dort ein geringeres Ansteckungsrisiko herrscht.“ Die Befristung orientiere sich an der parallelen Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen durch die Bundesregierung.