Der 5. Februar 2020 wird als Tag der Schande in die Geschichte von CDU und FDP eingehen

„Der 5. Februar 2020 wird als Tag der Schande in die Geschichte von CDU und FDP eingehen“. Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Haaner SPD Bernd Stracke die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung der AfD.

Damit zeigen CDU und FDP in Thüringen, dass ihre vielen Beteuerungen zum noch nicht einmal zwei Wochen zurückliegenden Holocaust-Gedenktag nichts als Lippenbekenntnisse waren und sie weder Moral, Anstand und Skrupel kennen von Faschisten Unterstützung anzunehmen, um an die Macht zu kommen, so Stracke.

Immer mehr werde deutlich, dass dies kein „Betriebsunfall“ sondern dieser Handstreich von langer Hand vorbereitet war. Denn bereits im November habe Höcke Thomas Kemmerich als FDP-Landesvorsitzenden und CDU-Landeschef Mike Mohring in einem Brief Zusammenarbeit angeboten und eine sogenannte Expertenregierung angeregt. Es sei unfassbar, dass angeblich demokratische Politiker ein solches Ansinnen nicht zurückweisen, sondern darauf eingehen so der Haaner SPD-Vorsitzende.

„Umso mehr bin ich entsetzt, dass der Bundesvorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban in einem Interview im ARD-Brennpunkt allen Ernstes Neuwahlen ablehnt und dafür ebenfalls die Einsetzung einer sogenannten Expertenregierung ins Spiel bringt. Das zeigt sehr deutlich, dass die CDU nicht nur in Thüringen ein Problem mit Rechtsextremen in ihren eigenen Reihen hat“, so Stracke abschließend.