Regionalpolitik – die künftige Verteilung der Fördermilliarden
Verordnung; Debatte Mittwoch, 13.02.2019, 9-11.50 Uhr; Abstimmung, Donnerstag, 14.02.2019, ab 12 Uhr
Hintergrund: Die Regionalpolitik soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union stärken. Über EU-Projekte wird das Strukturgefälle zwischen den einzelnen Regionen verringert sowie eine ausgewogene räumliche Entwicklung gefördert. Bei der Regionalpolitik geht es um die Verteilung von rund einem Drittel des gesamten EU-Haushalts, um insgesamt sieben Fonds: Die Europäische Kommission hatte im Mai 2018 neue Regeln für sieben EU-Fonds für die Förderperiode von 2021 bis 2027 vorgestellt, eine sogenannte Dachverordnung Die neuen Regeln fokussieren die Fonds vor allem auf Innovation, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel. Die Abrechnung von EU-Projekten soll durch Bürokratieabbau drastisch erleichtert werden. Nach dem Kommissionsvorschlag würden 15,7 Milliarden Euro nach Deutschland fließen. Das bedeutet allerdings eine drastische Kürzung von 21 Prozent, da der Europäische Haushalt durch den Brexit und die Uneinigkeit über die Beiträge der EU-Mitgliedsländer wohl deutlich schrumpfen wird.
EP-Position: Das Europäische Parlament hat sich für ein Regionalpolitik-Budget von 378,1 Milliarden ausgesprochen, das sind rund 14 Prozent mehr als der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. Dieses Budget würde sicherstellen, dass alle Regionen weiter von der Förderung profitieren können und wichtige Projekte, zum Beispiel im sozialen Bereich oder zur Innovationsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt werden können. Mehrere Abgeordnete der liberalen ALDE würden das Budget der Regionalpolitik gerne weiter zusammenkürzen. Die Konservativen stemmen sich gegen nachhaltige Punkte in der Verordnung im Sinne von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit.
SPD-Position: Eine Mehrheit unter Führung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat Ziele eingebracht, die sicherstellen, dass die EU nur Projekte fördert, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Behinderungen, Alter oder sexueller Orientierung den Kampf ansagen. Auf Gleichstellung und Umweltschutz muss ebenso geachtet werden wie auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN. Alles, was mit fossilen Energien zu tun hat, soll nicht mehr gefördert werden.
Ausblick: Bei der Abstimmung im Plenum kommt es für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf an, die im Ausschuss erzielten Errungenschaften zu verteidigen, um eine zukunftsweisende Regionalpolitik durchzusetzen. Nach der Abstimmung werden Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der EU-Kommission beginnen, mit dem Ziel, dass die Regionen so schnell wie möglich mit der Planung von Projekten beginnen können.
Handel – Schutz gegen unlauteren Aufkauf durch Staatsfirmen
Verordnung; Debatte am Mittwoch, 13.02.2019, 18 Uhr bis 23 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 14.02.2019 ab 12 Uhr
Hintergrund: Die Europäische Union ist weltweit sowohl größter Empfänger wie auch Ausgangspunkt von Investitionen. Unkontrovers sind diese Geldströme jedoch nicht. Denn zahlreiche strategische Übernahmen europäischer Firmen durch ausländische Unternehmen in Staatshand wurden in den Augen vieler Kritiker in den letzten Jahren
zu einer potentiellen Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung. In nur 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten gibt es derzeit Überprüfungsmechanismus dieser Investitionen. Deshalb hatten einzelne EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einen europaweiten Mechanismus zur Überprüfung von Investitionen gefordert.
EP-Position: Eine große Mehrheit im Europäischen Parlament befürwortet grundsätzlich die Möglichkeit, Investitionen transparent zu prüfen und damit ein berechenbares Spielfeld zu schaffen, auf dem mögliche Risiken und negative Auswirkungen von Investitionen offengelegt werden.
SPD-Position: Die Koordinierung, die EU-Mitgliedstaaten mit dem neuen Mechanismus vornehmen werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Genauso begrüßen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und dem Europäischen Parlament wie auch die Möglichkeit der EU-Kommission, Stellungnahmen in Fällen abzugeben, in denen mehrere Mitgliedstaaten oder europäische Programme betroffen sind, wir zum Beispiel Galileo.
Ausblick: Bei einer Annahme durch das Plenum des Europäischen Parlaments wird die Gesetzgebung nach Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
Tierschutz beim Transport verbessern
Initiativbericht; Debatte am Donnerstag, 14.2.2019, ab 9 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 14.1.2019, ab 12 Uhr
Hintergrund: Das Europäischen Parlament will den Tierschutz bei Transporten in der Europäischen Union stärken und die Bedingungen bei Tiertransporten innerhalb der EU verbessern, aber auch bei Langstreckentransporten in Drittstaaten. In den Fahrzeugen ist es gerade in den Sommermonaten so heiß, dass Tiere leiden und nicht selten qualvoll sterben. Die Verordnung 1/2005, die der Bericht aus dem Agrarausschuss auf den Prüfstand stellt, bietet bereits gute Regeln. Allerdings werden sie in den EU-Mitgliedstaaten unzureichend oder gar nicht umgesetzt. Das Tierwohl liegt den europäischen Bürgerinnen und Bürgern jedoch am Herzen: 94 Prozent der Menschen sind der Meinung, dass Tierschutz von Nutztieren wichtig ist.
EP-Position: Die Hauptkontroverse der Ausschussabstimmung war die Frage nach Begrenzungen der maximalen Transportdauer. Dabei vertreten die Fraktionen unterschiedliche Positionen: Die EVP stemmt sich gegen eine maximale Stundenanzahl, während sich die progressiven Fraktionen für eine klare Begrenzung einsetzen. Im Ausschuss wurden alle Kompromisse angenommen. In einem davon wird gefordert, dass der Transport von lebenden Tieren eingestellt wird, sollten die vollständigen Anforderungen der Verordnung nicht während des gesamten Transports in Drittländer sichergestellt werden können. Voraussichtlich werden die Fraktionen zu diesen Themen noch Änderungsanträge einreichen.
SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten weisen auf den mangelnden Tierschutz bei Transporten seit Jahren hin. Die Mängel, die bei Kontrollen festgestellt werden, sind besorgniserregend und müssen dringend beseitigt werden. Zudem sollten in der EU zunehmend auf den Transport von Fleisch und Zuchtmaterial anstelle von lebenden Tieren umgestiegen werden.
Ausblick: Sollte der Bericht mit großer Mehrheit im Plenum angenommen werden, wächst der Druck auf die EU-Kommission, die Verordnung 1/2005 zu verschärfen und stärker zu kontrollieren, ob sich die EU-Mitgliedstaaten an die Vorgaben halten.
Debatte über die Zukunft der EU mit Guiseppe Conte
Debatte am Dienstag, 12.02.2019, 17 bis 19 Uhr
Hintergrund: Seit Anfang 2018 lädt das Europaparlament zu jeder Plenarsitzung einen Staats- beziehungsweise Regierungschef zu einer Debatte über die Zukunft Europas ein. Nach Angela Merkels Auftritt Ende 2018 in Strasbourg und dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez spricht als zweiter in diesem Jahr und als sechzehnter in der Reihe Guiseppe Conte über Europas Zukunft. Der parteilose Ministerpräsident ist Teil der Regierung, die sich aus der europaskeptischen Fünf-Sterne-Bewegung und der nationalistischen Lega zusammensetzt.
EU-Marokko-Fischereiabkommen ablehnen
Abstimmung am Dienstag, 12.02.2018, ab 12.30 Uhr
Hintergrund: Das bisherige partnerschaftliche Fischereiabkommen der EU mit Marokko ist im Juli 2018 ausgelaufen. Ein neues Abkommen soll dazu dienen, den Flotten der Europäischen Union einen Rechtsrahmen und einen geographischen Geltungsbereich für ihre Fischereitätigkeiten in Drittstaaten zu garantieren. Ziel des Abkommens soll zudem sein, die Grundsätze der Fischereireform zu berücksichtigen.
EP-Position: Am 23. Januar 2019 fand im Fischereiausschuss des Europäischen Parlamentes die Abstimmung zum Abkommen und zu der Entschließung statt. Das Abkommen wurde mit einer breiten Mehrheit angenommen, die Entschließung allerdings mit einer breiten Mehrheit abgelehnt.
SPD-Position: Der Europäische Gerichtshof hat im Februar 2018 geurteilt: Das Fischereiabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko darf nicht für die Gewässer der Westsahara gelten. Es sei denn, dass das Einverständnis der lokalen Bevölkerung eingeholt wurde. Die Sorge ist groß, dass bei dem nun vorliegenden Vorschlag des Fischereiausschusses im Europäischen Parlament das Völkerrecht nicht eingehalten wird und Rechtsunsicherheit besteht. Es gibt Zweifel, ob das Abkommen tatsächlich den Menschen, den Sahauris, zugutekommt, die nicht in die Verhandlungen eingebunden waren. Der Europäische Gerichtshof soll sich nun gemäß eingebrachter Entschließung damit beschäftigen, ob das Abkommen der EU-Gesetzgebung und den EU-Verträgen entspricht. Vor diesem Hintergrund ist eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt sehr kritisch zu sehen. Das Ziel nachhaltiger partnerschaftlicher Fischereiabkommen mit Drittländern gemäß der EU-Fischereipolitik ist es, einen rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Regelungsrahmen für Fangaktivitäten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern zu schaffen. Hierbei ist die lokale Bevölkerung und Fischwirtschaft einzubinden. Wenn die nicht eingebunden werden, lehnen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Abkommen ab.
Ausblick: Im Falle einer Zustimmung des Plenums müssen noch der Rat und das Königreich Marokko das Abkommen billigen.
Sicheres Wasser in Zeiten von Trockenheit
Verordnung; Debatte am Dienstag, 12.02.2018, ab 9 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 13.02.2019, ab 12 Uhr
Hintergrund: Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. Besonders in Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen, besonders in den südlichen Mitgliedstaaten. Die europäische Landwirtschaft hatte im vergangenen Sommer Milliardenausfälle zu beklagen. Im Zuge der Klimakrise ist zu befürchten, dass diese Probleme häufiger und heftiger auftreten werden. Da Agrarwirtschaft selbst viel Wasser benötigt und auch Frischwasser verbraucht, das dann in anderen Bereichen fehlt, werden hier besonders große Chancen der Wasserwiederverwendung gesehen. Dies wird in einigen Mitgliedstaaten auch bereits getan. Die Europäische Kommission hat nun eine Verordnung vorgelegt, die europaweite Mindestanforderungen an die Qualität dieses aufbereiteten Wassers und das Risikomanagement für dessen Aufbereitung und Verwendung festlegen soll.
SPD-Position: Es ist gut, wenn harmonisierte Kriterien für die Wiederverwendung festgelegt werden, denn Obst und Gemüse aus zum Beispiel spanischer Landwirtschaft werden in ganz Europa verkauft. Die Verordnung sollte dabei aber den unterschiedlichen Bedürfnissen in wasserarmen und -reichen Mitgliedstaaten gerecht werden und Spielraum in der Umsetzung lassen. Eine Anwendung außerhalb der Landwirtschaft, zum Beispiel zum Auffüllen von Grundwasserspeichern, ist aus Sicht der Europa-SPD kein sinnvoller Vorschlag, weil damit Risiken für Natur und Trinkwasservorräte verbunden sein könnten.
Ausblick: Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament muss der Rat der EU sich positionieren. Der finale Text wird voraussichtlich erst in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet.
Die Zukunft der EU – europäische Gemeinschaftsmethode stärken
Initiativbericht; Aussprache Montag, 11.02.2019, ab 18 Uhr; Abstimmung im Plenum Mittwoch, 13.02.2019, ab 12 Uhr
Hintergrund: Migration, Euro, Finanzierung der EU – in vielen wichtigen Fragen ist derzeit keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten in Sicht. Auch grundsätzlich wird das Ziel, auf eine „immer engere Union“ hinzuarbeiten, vermehrt in Frage gestellt. Seit Januar 2018 haben 16 Regierungschefs – darunter auch Angela Merkel und Emmanuel Macron – im Europäischen Parlament ihre Vision von der Zukunft der EU dargelegt. Kurz vor der Europawahl im Mai 2019 fasst das Europäische Parlament seine Position in der Debatte zur Zukunft der Union zusammen.
EP-Position: Das Europäische Parlament betont in seinem Querschnittsbericht, dass die Gemeinschaftsmethode mit der gleichberechtigten Beschlussfassung durch die Mitgliedstaaten und das Parlament nicht für intergouvernmentale Arrangements preisgegeben werden darf. Die europäische Demokratie muss geschützt und ausgebaut werden, etwa durch die vermehrte Anwendung von Mehrheitsentscheidungen. Die aktuellen Herausforderungen lassen sich am besten gemeinsam bewerkstelligen. Das Ziel der „immer engeren Union“ muss deshalb weiterhin das Handeln der EU leiten.
SPD-Position: Die sozialdemokratische Fraktion tritt für eine Vertiefung der EU und ihrer Weiterentwicklung zu einer vollwertigen politischen Union ein. Gerade in den für uns zentralen Bereichen Klimaschutz und Steuergerechtigkeit stoßen die Mitgliedstaaten an ihre Grenzen. Auch in der europäischen Sozialpolitik müssen den vereinbarten Grundsätze n bald verbindliche Regeln folgen. Das richtige Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Ausblick: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu, um eine Erklärung mit den Leitlinien der Europäischen Einigung für die nächsten Jahre zu beschließen. Das Europäische Parlament macht mit seiner Position klar, dass es Fortschritte erwartet und sich gegen jegliche Rückabwicklung der EU stemmen wird.
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