Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Ratssitzung beantragt, dass die Straßenausbaubeiträge für Maßnahmen, die ab dem Jahr 2018 begonnen wurden, bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Die Straßenausbaubeiträge, mit denen die Bürger*innen belastet werden, sind in der Bundesrepublik uneinheitlich geregelt. In einigen Ländern (z.B. Baden-Württemberg) werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Hamburg, Berlin und Bayern haben sie gerade rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 abgeschafft. Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- und sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Die hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.

Da eine Mögliche Neuregelung auf Landesebene diesbezüglich zu erwarten ist, stellte die SPD Fraktion ihren Antrag im Konsens mit den Ratsmitgliedern ihren Antrag zunächst zurück, bis zur Entscheidung im Landtag.

Wir streben eine Entlastung der Haaner BürgerInnen an, denn leider berücksichtigt die derzeitige Rechtslage nicht die persönliche und wirtschaftliche Situation der BürgerInnen.