Die Landesregierung zahlt der Stadt Haan im kommenden Jahr rund 1,2 Mio. Euro aus dem Einheitslastengesetz (ELAG) zurück.“ Das teilte jetzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan, Bernd Stracke, mit. „Das Geld können wir für die Sanierung der Grundschulen in Gruiten und Haan dringend gebrauchen,“ freute er sich. Zusammen mit den Mitteln des Bundes zur Entlastung Kommunen in Höhe von rund 275.000 Euro, die ebenfalls 2015 zur Verfügung stehen, könnten die voraussichtlichen Gesamtinvestitionen zu einem guten Teil bereits gedeckt werden.

Landesweit, so eine Berechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, werden im Jahr 2015 vom Land rund 107 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. Die Regelung der früheren CDU-FDP-Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Dem möglichen Vorwurf, es würden nur zuvor einbehaltene Beträge zurückerstattet beugt Bernd Stracke vor: „Das Land hat auf Rückforderungen in Höhe von 240 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen verzichtet. Rot-Grün bleibt den Städten und Gemeinden ein verlässlicher Partner."