Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben am Mittwoch, 19. März, haben die Mitglieder der Haaner SPD ihren Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Dabei wurden Bernd Stracke (1. Vorsitzender), Sabine Haesen (stv. Vorsitzende), Simone Kunkel-Grätz (Kassiererin), Bernhard Hadaschik (Schriftführer) und Marion Klaus (stv. Schriftführerin in ihren Ämtern ebenso bestätigt wie Doris Koch und Uwe Elker als Beisitzer. Zum neuen stv. Schriftführer wurde Horst-Dieter Kunz gewählt.
Nicht mehr zur Wahl stellten sich Ute Wollmann, Walter Drennhaus und Frank Intveen. Stracke dankte den Dreien für die jahrelange gute Zusammenarbeit im Ortsvereinsvorstand und für die über viele Jahre geleistete tolle Arbeit und das große Engagement. Er freue sich, dass alle anderen Mitglieder des alten Vorstandes die gemeinsame Arbeit fortführen wollen. Auf den Vorstand komme in den nächsten Wochen jede Menge Arbeit zu, um Europa-, Kreistags- Landrats- und Kommunalwahlen zu organisieren und zum Erfolg zu führen. „Doch es lohnt sich, wenn wir erreichen, dass in Haan endlich neue Mehrheiten aus unserer Stadt wieder eine Stadt mit Herz für die Menschen hier machen“, so Stracke.
Die Mitglieder stimmten auch über den Entwurf des Kommunalwahlprogramms ab und empfahlen dies dem Stadtverband zur Annahme. Dieser wird in seiner nächsten Sitzung darüber beschließen. Ein Novum bei der Aufstellung des Wahlprogramms: „Erstmals konnten sich am Wahlprogramm auch die Haaner Bürgerinnen und Bürger beteiligen und ihre Anregungen, Perspektiven, Ideen und Impulse in die Diskussion mit einbringen,“ erläuterte der Haaner SPD-Vorsitzende.
„Mit dem gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger erarbeiteten Wahlprogramm setzen wir klare politische Prioritäten. Wir werden weiter dafür eintreten, dass nicht bei den Kindern, bei den Schulen, den Familien gespart wird und den sozial Schwachen in Haan noch mehr aufgebürdet wird. Wir wollen, dass preiswerter Wohnraum geschaffen beziehungsweise preiswertes Bauen für junge Familien möglich wird. In den Fokus rückte dabei auch das Gelände der Landesfinanzschule.
In Haan leben 215 Menschen, die einen Anspruch auf öffentlich geförderten Wohnraum haben. Denen aber nach jetziger Lage nichts angeboten werden kann.
Wir wollen keine Stadt der sozialen Kälte. Wir wollen, dass Haan eine Stadt für Menschen aller Einkommensgruppen, eine Stadt für alle Altersgruppen wird – ein Haan mit Herz,“ machte Stracke deutlich.
„Wir nehmen das Thema Bürgerbeteiligung seit je her ernst,“ betonte der Haaner SPD-Vorsitzende und führte aus: „Darum haben wir im vergangenen Jahr einen Workshop zur Innenstadtentwicklung gemacht, zu dem wir die Bürgerinnen und Bürger eingeladen haben. Im Rahmen eines Worldcafés haben wir gemeinsam über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt diskutiert und die Anregungen auch in die Ratsarbeit mit aufgenommen. Dabei sei ein wichtiges Thema, das sich auch in der
Programmwerkstatt widergespiegelt habe, die Einkaufssituation in Haan. Ergebnis sei: Es fehlen weiterhin attraktive Einkaufsmöglichkeiten in Haan. Das Warenangebot in Haan wird immer kleiner. Die Menschen kaufen in Hilden und Solingen ein. Junge Leute lernen heute schon, dass Haan für sie keine geeigneten Läden hat. Familien können für ihre Kinder in Haan keine Bekleidungsangebote finden. Sogar Männer beklagten das unzureichende Angebot für sie.
Stracke kündigte für die Haushaltsberatungen an: „Mit einem Mix aus Einsparungen, Aufgabenkritik, mehr Effizienz im Verwaltungshandeln und vorgezogenen maßvollen Steuererhöhungen wollen wir den städtischen Haushalt nachhaltig sanieren.“
Die SPD habe eine Antrag vorgeschlagen, der Einsparungen in Höhe von zwei Prozent im Personalhaushalt vorsehe, die vornehmlich in ein tragfähiges und zukunftsfähiges Personal- und Organisationskonzept gesteckt werden sollen, um die Verwaltung modernisieren zu können und mittelfristig mit Effizienzgewinnen den Haushalt strukturell zu entlasten. Weitere Maßnahmen, mit denen der Haushalt entlastet werden soll, seien die Verlagerung der Personalkostenabrechnung auf die Kreisverwaltung, die Überführung des Schwimmbades in die Trägerschaft der Stadtwerke sowie eine Gewinnausschüttung der Sparkasse, die im Gegensatz zu den Stadtwerken bislang nur mittelbar den Haushalt entlasten hilft, aber nicht in ausreichendem Maß. Des Weiteren solle die von der Verwaltung für 2019 geplante Erhöhung der Gewerbesteuer bereits auf 2015 vorgezogen werden. Allerdings dann nicht, wie von der Verwaltung geplant um 20 sondern um moderate 10 Prozentpunkte. „Die aktuelle Haushaltslage macht es notwendig, dass wir in Haan unsere Einnahmepotenziale ausschöpfen. Was wir in der schwierigen finanziellen Situation der Kommune einfordern, ist die Solidarität auch der Unternehmen gegenüber dem Ort, in dem sie produzieren, Handel treiben oder Dienstleistungen erbringen und dessen Infrastruktur sie ja auch umfänglich nutzen.
Zum Thema Flüchtlinge sagte Stracke: „Wir wollen für diese Menschen eine vernünftige, menschenwürdige Unterbringung! Wir wollen keine Containersiedlungen oder die Unterbringung in maroden Häusern, die trotz erheblichen finanziellen Renovierungsaufwands denkbar ungeeignet sind.
Wir wollen auch kein Geld zum Fenster rauswerfen, indem wir knapp eine Million EURO ausgeben, damit auf der Landstraße ein Fundament für eine Containersiedlung gegründet werden kann. Wir wollen entweder für dieses Geld dauerhaft Wohnraum für die Flüchtlinge anmieten oder – noch besser – geeignete Immobilien erwerben, die eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen.“
In diesem Zusammenhang kritisierte der SPD-Vorsitzende Haans Technischen Beigeordneten Engin Alparslan, der in der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge eine denkbar schlechte Figur abgebe. Seit Monaten liefere in Sachen Flüchtlingsunterkünften nichts, sondern verschanze sich hinter Formalien. Seit Monaten setze er Ausschussbeschlüsse nicht um. „Herr Alparslan sollte endlich ankommen in seinem neuen Amt und zeigen, dass er eine Führungsposition auch ausfüllen kann“, so Stracke.