Mit einer Mischung aus Einsparungen, Aufgabenkritik, mehr Effizienz im Verwaltungs-handeln und vorgezogenen maßvollen Steuerhöhungen will dagegen die SPD-Fraktion den städtischen Haushalt nachhaltig sanieren, erläuterte Stracke die Arbeitsergebnisse der Klausurtagung der Sozialdemokraten zum Haushalt 2014.
„Im Vordergrund stehen Einsparungen in Höhe von 2 Prozent im Personalhaushalt, die vornehmlich in ein tragfähiges und zukunftsfähiges Personal- und Organisationskonzept gesteckt werden sollen, um die Verwaltung modernisieren zu können und mittelfristig mit Effizienzgewinnen den Haushalt strukturell zu entlasten“, machte Stracke die Ziele seiner Faktion deutlich. Mit der Entscheidung für die Erarbeitung eines Organistati-onskonzepts durch Externe wie zum Beispiel die Gemeindeprüfungsanstalt könne dann der Arbeitskreis Personal- und Organisationsentwicklung aufgelöst werden. „Wir haben viele Jahre zusammengesessen ohne messbare Ergebnisse zu erzielen. In dieser Form ist der Arbeitskreis reine Zeitverschwendung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Weitere Maßnahmen, mit denen die SPD den Haushalt entlasten will, seien die Verlagerung der Personalkostenabrechnung auf die Kreisverwaltung, die Überführung des Schwimmbades in die Trägerschaft der Stadtwerke, eine höhere Gewinnausschüttung der Sparkasse und der Stadtwerke zum Haushalt. Des Weiteren schlägt die SPD-Fraktion auch vor, die von der Verwaltung für 2019 geplante Erhöhung der Gewerbesteuer bereits auf 2015 vorzuziehen. Allerdings dann nicht, wie von der Verwaltung geplant, um 20 sondern um moderate 10 Prozentpunkte. Darüber hinaus müsste auch die enorme Steigerung im Sachkostenbereich kritisch überprüft werden.
Investieren wollen die Sozialdemokraten in die Grundschulen in Gruiten und in der Steinkulle. „Die Toiletten in beiden Schulen müssen endlich saniert werden“, forderte der Gruitener SPD-Vorsitzende Jens Niklaus. Eine Zusage gebe es bereits für Gruiten. Sie sei aber noch nicht umgesetzt worden. Der zunehmende Ganztagsbetrieb führe zu einer noch intensiveren Nutzung der Toilettenanlage und verschärfe das Problem. Es bestehe die Gefahr, dass Kinder angesichts der Zustände die Toiletten meiden könnten, was zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führe.
Mit Blick auf die von der Verwaltung prognostizierten Flüchtlingszahlen wollen die Sozialdemokraten, dass die Flüchtlingskinder vernünftig betreut werden. „Eine der 5,5 Stellen im städtischen Kindergarten kann dafür umgewidmet werden“, so die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marion Klaus. Die Einrichtung habe eine „traumhafte“ personelle Ausstattung, die der Integration und der Betreuung zukünftig dienen solle.
Hinsichtlich der Innenstadtentwicklung soll nach Vorstellungen der SPD auf dem Gelände der Landesfinanzschule zukünftig öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen. „Wir haben zurzeit 215 Menschen in Haan, die einen Wohnberechtigungsschein besitzen, seit Jahren aber keine entsprechenden Wohnungen finden. Das zeigt, dass Haan in Teilen eine Stadt der sozialen Kälte ist“, betonte Stracke. Fraktionsvize Jörg Dürr machte deutlich: „Wenn das Land im kommenden Jahr den Schulbetrieb aufgibt und das Gelände verkauft, kann hier ein Wohnquartier geschaffen werden, in dem generationenübergreifendes Wohnen möglich wird, in dem ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf Hilfe angewiesen sind, sowie Menschen mit Behinderung betreut und doch selbstbestimmt wohnen und leben“. Nach seinen Vorstellungen soll auf dem Gelände zugleich die Volkshochschule in dem vorderen Gebäude der Landesfinanzschule direkt an der Kaiser Straße eine neue Heimstatt finden. Aus dem Zusammenwirken könnten sich spanende Projekte für die VHS ergeben.