SPD fordert: Bürgerhaushalt endlich umsetzen

ie Haaner SPD-Fraktion fordert, dass möglichst schnell der Bürgerhaushalt in der Gartenstadt eingeführt wird. „Bereits im Jahr 2005 hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen, dass ein Bürgerhaushalt eingeführt wird“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Bernd Stracke die Stadtverwaltung. „Dieser Beschluss ist nach neun Jahren immer noch nicht umgesetzt.“ Insbesondere der Bürgermeister sei einmal für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung angetreten. „Davon ist nicht mehr viel zu spüren“, so der Sozialdemokrat. „Wir fordern, dass beginnend mit dem Haushaltsjahr 2014 die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Etat 2015 nach den Grundsätzen des kommunalen Bürgerhaushalts aufgestellt wird.“