Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit und gegen die Stimmen der CDU Opposition hat der Landtag die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen beschlossen.

Dazu der SPD Landtagsabgeordnete Manfred Krick: „Warum die Abgeordneten der CDU-Fraktion gegen millionenschwere Entlastung der Städte und damit die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, ist unerklärlich. Offensichtlich ist die CDU nicht bereit, ihren Fehler aus der Regierungszeit Rüttgers einzugestehen.“

Mit der Gesetzesänderung kommt der Landtag einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert damit die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010. Die rot-grüne Landesregierung bekräftigt mit der Gesetzesänderung eindeutig ihre kommunalfreundliche Haltung. Für die Zeit von 2007 bis 2011 erhalten die Kommunen in NRW insgesamt 240 Millionen Euro zurück.
Krick: “Mit dieser Abstimmung haben die Abgeordneten der CDU sich auch gegen die Interessen der Städte aus meinem Wahlkreis gestellt.“ In der Landtagssitzung hatte die CDU-Landtagsfraktion geschlossen gegen das Gesetz und damit die Entlastung gestimmt.
Durch das vom Landtag beschlossene Gesetz erhält Erkrath: 2.173.787 Euro,
Haan 3.616.281€ Euro,
Hilden 7.958.470 Euro und
Mettmann 446.910 Euro.

Krick weiter: “Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion kann ich angesichts dieser wichtigen Beträge für unsere Region nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Angriffe der CDU vor Ort gegen den sogenannten Kommunalsoli ist ein solches Verhalten mehr als verwunderlich. Die rot-grüne Koalition bleibt verlässlicher Partner der Kommunen!“