Zur weiteren Verbesserung der Finanzsituation in den nordrhein-westfälischen Städten ist vom Land der Stärkungspakt 2 aufgelegt worden. Bislang sollten die jährlich rund 182 Mio. € von den finanzstärkeren Kommunen aufgebracht werden. Diese Solidarumlage hat im Kreis Mettmann, der mit fast 68 Mio. € einen Großteil dieser Solidarumlage erbringen sollte, zu intensiven Diskussionen geführt. Manfred Krick, Landtagsabgeordneter der SPD und stellvertretender Landrat des Kreises Mettmann, kann heute mitteilen, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute eine Halbierung des kommunalen Anteils auf 90 Mio. € beschlossen haben.
Manfred Krick: „Die vielen Gespräche der letzten Zeit haben sich ausgezahlt. Ich habe mich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Elisabeth Müller-Witt aus Ratingen und meinem Kollegen Jens Geyer aus Monheim für eine gerechte Ermittlung des Solidarbeitrages eingesetzt. Mein Dank gilt der SPD-Landtagsfraktion, die unsere vorgetragenen Argumente ernst genommen hat und wir nun gemeinsam die richtige Entscheidung getroffen haben: Das Land übernimmt nochmals 90 Mio. € jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Ich bin froh in dieser für Haan so wichtigen Angelegenheit hart drangeblieben zu sein.“

Für Haan reduziert sich der Solidarbeitrag von rund 2,8 Mio. Euro auf rund 1,4 Mio. Euro. Gleichzeitig erhält Haan aber ab diesem Jahr auf Initiative der SPD im Bundesrat eine finanzielle Entlastung in Höhe von jährlich 1.510.833 € für die Grundsicherung im Alter, so dass Haan letztlich sogar geringfügig mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Auch der Haaner SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Bernd Stracke sowie SPD-Fraktionsvize Jörg Dürr begrüßen die jetzt beschlossene Kostenbeteiligung des Landes: „Dieses Ergebnis ist für Haan nicht optimal, aber ein deutlicher Fortschritt. Wir haben in dieser Sache von Anfang an auf Gespräche statt auf die Androhung von Klagen gesetzt. Mit dieser konstruktiven Haltung haben wir richtig gelegen. Klagen bringen uns nicht weiter. Unser Landtagsabgeordneter Manfred Krick hat die Sicht der SPD-Haan erfolgreich in die Entscheidung einbringen können. Wir danken ihm für sein großes und letztendlich erfolgreiches Engagement.“

Auch für die anderen zahlungspflichtigen Städte aus dem Kreis Mettmann, Hilden, Langenfeld, Monheim und Ratingen, reduziert sich der Solidarbeitrag auf die Hälfte.