Eine Vollversammlung der SPD im Südkreis Mettmann hat am Freitagabend in Haan Peer Steinbrück als Kandidaten für die Bundestagwahl 2013 aufgestellt. Über 200 Parteimitglieder und Gäste füllten die Alte Pumpstation unweit des Haaner Bahnhofs, um Peer Steinbrück zu hören, mit ihm zu diskutieren und ihn letztlich mit einer Mehrheit von 97,4 Prozent zu wählen. Steinbrück erhielt von 154 abgegebenen Stimmen 150 Ja-Stimmen, drei Mitglieder stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung.
In seiner Vorstellungsrede hatte der Bundestagsabgeordnete auch eine Bilanz seiner Arbeit im Wahlkreis gezogen. Seit der Wahl 2009 hat Steinbrück rund 240 Termine in den Städten des Wahlkreises wahrgenommen, darunter waren rund 60 Besuche bei mittelständischen Firmen. „Ich fühle mich sehr gut aufgenommen“, dankte Steinbrück den Ortsvereinen, die ihn bei dieser Arbeit unterstützt haben.
Von einer „zerrütteten Beziehung, die sich Regierungskoalition nennt“, hatte Kreisvorsitzende Kerstin Griese bei der Eröffnung gesprochen. Peer Steinbrück machte deutlich, dass es diese Regierung nach der Bundestagwahl 2013 nicht mehr geben werde. „Die einzige Machtoption, die Frau Merkel hat, sind wir“, sagte Steinbrück. Er selbst aber werde „nie wieder in einem Kabinett Merkel zu finden sein“, beteuerte Steinbrück unter dem Beifall der Zuhörer.
Die Fliehkräfte, die in diesem Land am Werke seien, machten es erforderlich, dass diese Regierung vollständig abgelöst werde. Vor allem die Spaltung des Arbeitsmarktes habe zur Folge, dass die Gesellschaft immer mehr auseinander drifte. Von 31 Millionen abhängig Beschäftigten seien inzwischen 25 Prozent in „atypischen Arbeitsverhältnissen“ beschäftig wie der Leiharbeit. „Die verlieren das Vertrauen in die Demokratie“, sagte Steinbrück.
Vielen Menschen drohe Altersarmut, weil es heute schon eine Erwerbsarmut gebe. Gesetzlicher Mindestlohn, Begrenzung von Leiharbeit und die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen könnten heute dazu beitragen, dass Altersarmut gar nicht erst entstehe. Das seien die Aufgaben, die eine von der SPD geführte Regierung zu erledigen hätte. „Und das bedeutet klipp und klar eine rot-grüne Bundesregierung.“
Dazu müssten auch „einige Steuern für einige Menschen“ erhöht werden, beispielweise der Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von über 100.000 Euro für Ledige, 200.000 Euro für Verheiratete. Denn in kaum einem anderen Land sei die Bildungsdurchlässigkeit heute noch nach wie vor so schlecht wie in Deutschland. Und auch die Kommunen litten seit langem unter einer katastrophalen Finanzausstattung, die es zu beheben gelte. Dafür würden unter anderem die Mehreinnahmen benötigt.
Ziel der SPD müsse es aber auch sein, für die Einhaltung der Schuldenbremse ebenso zu sorgen wie für den Erhalt der industriellen Strukturen, die vor allem dafür gesorgt hätten, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen sei als andere Länder.
Der SPD im Kreis Mettmann sei es bei der Landtagswahl gelungen, alle vier Wahlkreise direkt zu gewinnen. „Ich erhebe den selben Anspruch, dieses Bundestagsmandat direkt zu gewinnen“, sagte Steinbrück unter dem anhaltendem Beifall der Zuhörer.