
Auf Antrag der FDP Fraktion im Düsseldorfer Landtag fand im Rahmen der Plenarsitzung am 04. Juli eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Verlässliche Rahmenbedingungen für den Chemiestandort NRW schaffen – Landesregierung darf
CO-Pipeline nicht weiter behindern“ statt.
Schnell wurde in der Debatte deutlich, dass sowohl die FDP aber auch die CDU nach der Wahl kein Interesse mehr an den berechtigten Ängsten und Sorgen der betroffenen Menschen entlang der Trasse der Pipeline haben. Vielmehr soll nach Meinung dieser beiden Fraktionen eine schnelle Inbetriebnahme erfolgen.
Der Landtagsabgeordnete Manfred Krick sieht sich in seiner Position bestärkt: „Es ist richtig und notwendig, zunächst das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster abzuwarten. Genauso richtig ist das jetzt vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Gutachten, welches mögliche Alternativen zur Pipeline aus produktionstechnischen und wirtschaftlichen Aspekten beleuchten soll. Diese Vorgehensweise ist im Koalitionsvertrag vereinbart und nimmt die Interessen der betroffenen Menschen entlang der Trasse ernst. Mein Ziel bleibt weiterhin, dass die
Pipeline nicht in Betrieb geht. Dass FDP und CDU jetzt eine schnelle Inbetriebnahme
auf diese Weise voranzutreiben versuchen, ist für mich vollkommen unverständlich“.
Auf Einladung von Manfred Krick nahmen der Sprecher der Intiative gegen die Co-Pipeline, Dieter Donner, sowie weitere Vertreter der Initiative als Zuhörer an der aktuellen Stunde im Landtag teil.