„Europa ist die Antwort auf das 21. Jahrhundert“

Europa wird auch 2012 ein Thema von herausragender Bedeutung bleiben. Das machte SPD-Bundestagsabgeordneter Peer Steinbrück auf dem Neujahrsempfang der Haaner SPD deutlich und warb vor den rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung für eine weitere Integration Europas. Die Bundesrepublik habe in einem Zeitraum von 20 Jahren zwei Billionen Euro für die Wiedervereinigung aufgebracht. „Und da soll uns Europa nicht mal ein Zehntel wert sein?“ fragte Steinbrück.

Deutschland werde seinen Einfluss und seine Position nur halten können „in und mit Europa“, betonte Steinbrück und warnte eindringlich vor einer Renationalisierung. „Das wäre ein Rückfall in Zeiten, die wir alle nicht mehr erleben wollen.“ Der SPD-Politiker unterstrich: „Europa ist die Antwort auf 1945 und auf das 21. Jahrhundert.“ Er gehöre der ersten Generation an, die nicht in einem europäischen Krieg verheizt wurde, erinnerte Steinbrück daran, dass Frieden und Wohlstand in Europa mit Blick auf die Geschichte ein „privilegierter Ausnahmezustand“ seien.

Auf die anhaltende Diskussion um den Bundespräsidenten ging Steinbrück nur indirekt ein. Das Verhalten mancher demokratischer Spitzenvertreter falle der gesamten politischen Klasse „auf die Füße“. Gegen diese Verallgemeinerung der „Stammtische“ setzt sich der Abgeordnete zur Wehr: „So sind wir nicht alle!“, rief er den Gästen zu und mahnte: Die Verurteilung von Fehlverhalten dürfe nicht in eine Verachtung der Politik umschlagen. Und, so gab Peer Steinbrück zu bedenken, wer solle die Rolle der Parteien bei demokratischen Prozessen übernehmen: „Talkshows, Bürgerinitiativen oder etwa Umfragen?“.

Dass Deutschland sich angesichts guter wirtschaftlicher Daten fühlen könne wie „Alice im Wunderland“, führt Steinbrück unter anderem darauf zurück, dass es dem Land gelungen sei, seine industrielle Basis zu erhalten. „Wir haben nicht wie andere den Fehler gemacht, industrielle Arbeitsplätze abzubauen“, bilanzierte der Bundestagsabgeordnete auch die Zeiten der Großen Koalition. Er verwies auch auf die “sehr verantwortliche Haltung“ von Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen in den letzten Jahren angesichts teilweise sinkender Reallöhne. Dies dürfe auch von Arbeitgeberseite einmal „gewürdigt werden, stellte Steinbrück heraus. Zumal auch Deutschland, wenn auch noch nicht ganz so schlimm wie andere Länder, unter einer „Spreizung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ leide,

Angesichts einer Vielzahl von Herausforderungen forderte Peer Steinbrück die Gäste auf den Neujahrsempfängen auf: „Mischen Sie sich ein! Machen Sie mit!“