Ratsbeschluss zum Bürgerhaus muss aufgehoben werden!

Der Ratsbeschluss zum Bürgerhaus muss aufgehoben werden.“ Das forderten der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Wilfried Pohler und Gruitens SPD-Chef Jens Niklaus. In der Ratssitzung vom 29. März 2011 hatten CDU und FDP beschlossen, das Bürgerhaus in Gruiten Mitte 2012 zu schließen und als Alternative den katholischen Pfarrsaal mit städtischen Mitteln zu sanieren und vom Verein Phoenix e.V. betreiben zu lassen.

„Der Beschluss ist auf Grundlage falscher Informationen getroffen worden. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Lemke hat in der Ratssitzung nicht die Wahrheit gesagt. Anders als von ihm behauptet, gab und gibt es keine bereits ausgehandelte Lösung zwischen Phönix e.V. und der katholischen Kirchengemeinde St. Nikolaus zur Nutzung des Pfarrsaals als künftige Versammlungsstätte in Gruiten“, erklärte Pohler.

„Wer sich für den Verkauf des Bürgerhauses stark macht, dem muss auch klar sein, dass die Einnahmen aus dem Verkauf nicht für ein neues Projekt verwendet werden können, sondern zur Schuldentilgung in den städtischen Haushalt fließen werden“, hob Niklaus hervor. Nach dem Verkauf des Rathauses und der Schließung des Gruitener Schwimmbads wäre dies bereits der dritte große Beitrag, den die Gruitener zur Haushaltssanierung leisten müssten. „Damit wird die Gruitener Infrastruktur weiter kaputt gespart“, so Niklaus.

Ob alle Veranstaltungen, die bisher im Bürgerhaus stattgefunden haben, in andere Räume verlagert werden können, müsse auch vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen geklärt werden. Hierzu gehörten Bewirtung in Eigenregie, Ausstellungen etc. Die Räume in Haan, die Aula des Gymnasiums oder das Pädagogische Zentrum im Schulzentrum Walderstraße seien von ihrer Konstruktion her für viele Veranstaltungen ungeeignet, die bisher im Bürgerhaus stattgefunden haben. Die beiden Säle der Gruitener Kirchengemeinden seien darüber hinaus deutlich kleiner und teilweise nicht behindertengerecht.

Nicht nachvollziehbar sei auch, so Niklaus, wie CDU und FDP einem Verein die Investitionsrücklage für das Bürgerhaus in Höhe von 436.000 € anbieten können. Das Geld müsse durch Kredite erst aufgenommen werden, hierfür müssten Genehmigungen durch den Landrat eingeholt werden; und ob dieses Geld dann an einen privaten Verein gezahlt werden dürfe, sei sehr fraglich. „Dass Schwarz – Gelb gleichzeitig beschließt, auf 540.000 € Einnahme aus der Gewerbesteuer zu verzichten, widerspricht dem immer wieder bei sozialen Belangen proklamierten Sparwillen“, betonte der Gruitener SPD-Vorsitzende.

Niklaus und Pohler fordern, dass jetzt erst einmal in Ruhe alle Alternativen geprüft und weitere Entscheidungen erst nach Vorlage der Fakten und unter Einbeziehung der Gruitener Bürgerinnen und Bürger getroffen werden sollten. Sie erneuerten abschließend die SPD-Forderung, einen runden Tisch zum Thema Bürgerhaus einzurichten, zu dem neben den Gruitener Kirchengemeinden beispielsweise auch die Waldorfschule eingeladen werden soll.