Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat heute (Dienstag, 5. April 2011) den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird.

„Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten wird der Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten“, erläuterte Haans SPD-Vorsitzender Bernd Stracke. Er führte aus: „KiTas sind für die SPD Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen.“

Damit das gelingt, sei es wichtig, dass diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen werde. Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr werde das Land dann jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. In Verbindung mit den Investitionszuschüssen werden Städte, Eltern und die Beschäftigten in den Kitas entlastet, so Stracke.

Der Haaner SPD-Vorsitzende kündigte an, dass sich die rot-grüne Koalition im Landtag nach der Sommerpause sofort mit den weiteren Baustellen des alten Kinderbildungsgesetzes beschäftigen werde: „Dabei gibt es nicht nur im Personalbereich Handlungsbedarf. In der zweiten Stufe steht das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand. Auch die Sprachförderung ist in dem alten Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung falsch geregelt und muss in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den KiTas neu konzipiert werden.“