DieFraktionen der CDU, SPD und FDP wenden sich gegen die einseitige und in weiten Teilen unzutreffende Darstellung der Rheinischen Post und stellen Folgendes fest:

1.Bei der Sitzung des Rates der Stadt Haan ging es nicht nur um das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Haan sondern insbesondere auch um den Haushalt 2010 der Stadt.

2.Im Zuge der Haushaltsberatung hat sich der Rat aufgrund der schwierigen Finanzlage darauf geeinigt, im Ergebnishaushalt für 2010 als erste Maßnahme Einsparungen (die von der Verwaltung nicht vorgesehen waren) in Höhe von 150 T € im Personalbereich und 250 T € im Bereich der Sachausgaben vorzunehmen.

3.Der von der RP ermittelte Fehlbetrag aufgrund der Streichungen des Rats im Haushaltssicherungskonzept in Höhe von 613 T € allein im Haushaltsjahr 2010 ist unzutreffend. Tatsächlich verringert sich der Deckungsbeitrag lediglich um 200 T €

(= eingeplante Gewinnabführung der Stadt-Sparkasse in 2010).
4.Die im Haushaltssicherungskonzept zur Entlastung des Haushalts zusätzlichen Gewinnanteile der Stadtwerke (die jährliche Gewinnausschüttung in Höhe von 60% des Gewinns bleibt auch nach der Ablehnung durch den Rat unberührt) hätten ab 2011 bis 2015 im Durchschnitt nur zusätzliche Einnahmen von120 T € jährlich erbracht.

5.Da die wirtschaftlichen Ergebnisse der Stadtsparkasse und der Stadtwerke erst einmal erzielt werden müssen und die spezielle Situation der unabhängig agierenden Einrichtungen vor und bei der Gewinnverwendung durch die Aufsichtsgremien zu berücksichtigen sind, konnten sich die Ratsfraktionen den Erwartungen der Verwaltung nicht anschließen. Ein Haushaltsicherungskonzept, dass ohne Berücksichtigung der Besonderheiten der Unternehmen nur auf die Einnahmeseite blickt, erscheint in jedem Fall zu kurz gegriffen.

6.Zusammenfassend ist festzustellen, dass alle Fraktionen sich ihrer Verpflichtung stellen, die schwierige Haushaltssituation in Haan zu meistern. Insbesondere soll durch die Änderung der Personalstruktur in den den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt rund 900 T € eingespart werden. Da die Verwaltung in den zurückliegenden Jahren ein umsetzbares Personalentwicklungs- und organisationskonzept nicht erstellt hat, wird der Arbeitskreis Personal diese Aufgabe mit der Verwaltung und gutachterlicher Hilfe unverzüglich nach der Sommerpause in Angriff nehmen.

Ferner soll für das Haushaltsjahr 2011 der Haushaltsansatz der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 550 T € gemindert werden. Damit sind die Probleme nicht beseitigt. Angesichts des Umfangs der Fehlbeträge werden Verwaltung und Gremien aber weiterhin an der Haushaltssicherung arbeiten müssen. Dass nicht alle Vorschläge eine Mehrheit gefunden haben, ist bei unterschiedlichen politischen Auffassungen und Einschätzungen der handelnden Personen nicht verwunderlich.