Schluss mit der Geheimniskrämerei von CDU und FDP über Zusammenarbeit im Rat

Nach Informationen der SPD haben CDU und FDP bereits vor Beginn der jetzigen Ratsperiode eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rat abgeschlossen. „Über die Form ihrer Zusammenarbeit sowie die damit verbundenen politischen Inhalte und Ziele hüllen sich CDU und FDP gegenüber den Haaner Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten in Schweigen, betonte der Vorsitzende der Haaner Sozialdemokraten Bernd Stracke und forderte: „Es muss Schluss sein mit einer derartigen Geheimniskrämerei. Es wird Zeit, dass sie der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einschenken.“

Er führte aus, dass CDU und FDP eine Art Koalition eingehen wollten, hätten beide den Bürgerinnen und Bürgerinnen während des Wahlkampfes verheimlicht. Und auch jetzt würden sie die Ergebnisse ihrer Vereinbarung vor der Öffentlichkeit verbergen. „Das ist eine Geringschätzung der Wählerinnen und Wähler und zutiefst undemokratisch. Bei einem solchen Verhalten fragt man sich, was CDU und FDP vor den Bürgern zu verbergen haben und was sie für die kommenden Jahre im Schilde führen? Mit diesem Verhalten fallen sie wieder in die unseligen Zeiten zurück, in denen sie sich mit ihrer Mehrheit im Rat aufführten, als sei Haan CDU und FDP Parteieigentum“, kritisierte Stracke.

Allerdings, so der Haaner SPD-Vorsitzende, scheine es sich bei der Vereinbarung von Schwarz-Gelb nicht um eine Abmachung auf gleicher Augenhöhe zu handeln: „Bereits in der ersten Ratssitzung hat CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Lemke für die FDP mitgesprochen, so dass deren Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert gar nicht mehr das Wort ergreifen brauchte. Und wenn es mal so aussieht, dass die FDP nicht mit der CDU stimmen könnte, sind in Windeseile mindestens zwei ihrer Fraktionsmitglieder bei der FDP-Bank, um sie wieder auf Linie zu bringen.“