Peer Steinbrück : „Milliarde ist plötzlich die kleinste Recheneinheit geworden!“

locker und mit typisch hanseatischem Humor diskutierte Peer Steinbrück rund zwei Stunden mit den Gästen des politischen Stammtischs der Haaner SPD

Dicht gedrängt saßen am Mittwochabend (10. Juni 2009) im Saal der Gaststätte „Zum Dom“ die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim politischen Stammtisch der Haaner SPD mit Bundesfinanzminister und stellvertretendem Vorsitzenden der Bundes-SPD Peer Steinbrück. Bernd Stracke, Bürgermeisterkandidat der SPD in Haan, moderierte die Veranstaltung, in der Steinbrück locker und mit typisch hanseatischem Humor (Zitat: „Die Milliarde ist plötzlich die kleinste Recheneinheit geworden!“) rund zwei Stunden mit den Gästen diskutierte. Ob Opel-Rettung, der Niedergang von Karstadt, die Finanz- und Wirtschaftskrise insgesamt, Steinbrücks Verhältnis zur Schweiz oder Fragen zum Ausgang der Europawahlen – der prominente Gast blieb keine Antwort schuldig.

Zuvor hatte Steinbrück, der bei den Bundestagswahlen im September für den südlichen Kreis Mettmann kandidiert, in seinem Eingangsvortrag die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise beleuchtet. Er warnte davor, dass sich die ökonomische Krise zu einer Krise unserer gesellschaftlichen Verfassung und auch politischen Ordnung auswachsen könnte. Die Menschen hätten ein feines Gespür dafür, was sich verändert hat. Sie sehen sittenwidrig niedrige Löhne auf der einen Seite und sie sehen sittenwidrig hohe Gehälter und Abfindungen auf der anderen Seite. Sie würden in den Zeitungen lesen, dass eine Verkäuferin wegen Unterschlagung von 1,30 Euro ihren Job verlieren könne, „aber sie sehen Bankmanager, die erkennbar ihre Unternehmen an die Wand gefahren haben, und um Millionensummen vor Gericht gehen“.
Die jetzige Konjunkturkrise sei das Ergebnis eines Systemmissbrauchs, so Steinbrück. Er widerspreche damit allen, die sagen, man müsse einfach nur da durch und alles wieder einigermaßen so hinkriegen wie vorher. Es gehe jetzt um eine Richtungsänderung, so Steinbrück, in der die Regeln und die Form unseres Wirtschaftens stärker auf gesellschaftliche Werte verpflichtet werden. Es gelte den Irrsinn zu erkennen, der dazu geführt hat, dass Männer und Frauen ihre Arbeit verlieren oder ihr Erspartes verloren haben, weil andere viel zu hohe Risiken eingegangen sind, für die sie nicht einmal bezahlen müssen.
Stracke erinnerte daran, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich Auswirkungen auch auf den Finanzhaushalt in Haan haben werde. „Wir müssen uns auf deutlich niedrige Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer einstellen. Das wird noch schmerzhafte Einschnitte nach sich ziehen für viele kommunale Projekte, die noch in Planung sind.“
Großen Zuspruch erhielt Steinbrück von Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Politikstammtische für seine deutlichen und klaren Worte gegenüber sogenannten Steueroasen in Europa.