Mit der heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster ist die Wahltrickserei der schwarz/gelben Landesregierung nun endlich gestoppt worden.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Haaner SPD die Entscheidung des Landesverfassungsgericht in Münster. Dieses hatte die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl 2009 als verfassungswidrig bezeichnet hat, da der Zeitraum bis zur Konstituierung des dann neu gewählten Rates zu lange sei.

Stracke forderte, jetzt müsse die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27.September zusammengelegt werden. „Das sorgt für eine hohe Wahlbeteiligung und das ist gut für die Demokratie.“ Darüber hinaus spare es Steuergelder, denn ein eigener Wahltermin für die Kommunalwahl würde laut Steuerzahlerbund mindestens 42 Millionen Euro kosten, führte Stracke aus.

„Auch CDU und FDP im Rat der Stadt Haan müssen sich jetzt dafür einzusetzen, dass die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt wird“, forderte Stracke abschließend.

.