Sanierungsmaßnahmen Wilhelmstrasse und Bismarckstrasse: SPD fordert Bürgerbeteiligung

Gegen eine Beratung der Sanierungsmaßnahmen Wilhelmstrasse und Bismarckstrasse in der am 29. Oktober 2008 stattfindenden Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses (BVFA) wendet sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haan. „Die Verwaltung verstößt mit Ihrem Vorgehen klar gegen die Zuständigkeitsordnung des Rates, denn die Planung des Ausbaus ist Aufgabe des Planungs- und Verkehrsausschusses. Darüber hinaus ist es im Vorfeld der Umsetzung unerlässlich, die Anliegerinnen und Anlieger über die Pläne der Stadtverwaltung zu informieren und ihre Wünsche und Anregungen in diesem Prozess zu berücksichtigen“, begründete Fraktionsvorsitzender Wilfried Pohler das Vorgehen der Sozialdemokraten. Der BVFA sei für die Auftragsvergabe nach Planreife, der Planungs- und Verkehrsausschuss für die Planungen zuständig.