Über die Nachteile der von der Landesregierung geplanten Änderungen des Sparkassengesetzes für die Bürgerinnen und Bürger informiert am Samstag, 18. Oktober 2008, von 10.00 bis 12.00 Uhr, die Haaner SPD an ihrem Infostand in der Diekerstraße vor KODI. „Wir wehren uns energisch gegen die Privatisierung der Sparkassen“, erklärte SPD Vorsitzender und stellvertretender Bürgermeister Bernd Stracke. Die geplante Änderung führe zu einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen und läute damit den Abschied vom öffentlichen Auftrag der Sparkassen und der Verpflichtung auf das Gemeinwohl ein.

Stracke machte deutlich, dass bislang die von den Sparkassen erzielten Gewinne für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, dies solle künftig aber nach dem Willen der CDU/FDP geführten Landesregierung im Ermessen des kommunalen Trägers stehen. Damit gerate die wertvolle und kaum zu ersetzende finanzielle Unterstützung sozialer, kultureller, sportlicher und sonstiger gemeinnütziger Projekte vor Ort durch die Sparkassen in erheblichem Maße in Gefahr.

“Wie wichtig die öffentlich-rechtlichen Sparkassen im deutschen Finanzsystem sind, haben eindrucksvoll die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten gezeigt. Mit ihrer soliden und seriösen Geschäftspolitik haben sich die Sparkassen für die Bürgerinnen und Bürger als Fels in der Brandung erwiesen,“ betonte Stracke. Ohne sie wäre die Krise am deutschen Finanzmarkt noch deutlich schärfer ausgefallen. Deshalb seien die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als dritte Säule neben den privaten und den Genossenschaftsbanken auch in Zukunft unverzichtbar. „Sie sind es, die durch ihre Verbindung zum örtlichen Gemeinwesen einen Service bieten, der auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der mittelständischen Unternehmen zugeschnittenen ist. Zudem garantieren ausschließlich die Sparkassen ein Girokonto für jeden Bürger“, erklärte Stracke abschließend.