Auf ihrer Jahreshauptversammlung am Mittwoch, 27. Februar 2008, haben die Mitglieder der Haaner SPD ihren Vorstand für die kommenden zwei Jahre neu gewählt. Dabei wurden Bernd Stracke (1. Vorsitzender), Sabine Haesen (stv. Vorsitzende), Bernd Krumsiek (Kassierer), Michael Petersen (stv. Kassierer), Bernhard Hadaschik (Schriftführer) und Marion Klaus (stv. Schriftführerin) in ihren Ämtern bestätigt; ebenso Holmar Koestner als Beisitzer. Neu im Vorstand als Beisitzer sind Walter Drennhaus, Doris Koch, Sandra Kochbeck und Ute Wollmann. Ausgeschieden sind Holger Kieneck, Hans Lenz und Sener Tuncel.

Stracke dankte dem alten Vorstand für das große Engagement und die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. In seinem Rechenschaftsbericht führte er aus, dass sich die Haaner SPD im abgelaufenen Geschäftsjahr mit einer Vielzahl aktueller Themen auseinandergesetzt hätte. Neben den rein lokalpolitisch bezogenen Themen seien dies der lokale Klimaschutz, die Auflösung der Versorgungsämter und die Folgen für Haaner Betroffene, die Zukunft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie Ideen und Konzepte von SPD und Bundesregierung zu Kinderbetreuung und Ganztagsschule gewesen. Ebenfalls thematisiert worden seien das Verhältnis SPD und Gewerkschaften auf lokaler Ebene sowie das Thema Gewalt im Strafvollzug.

Ein weiteres wichtiges Thema, mit dem sich der Vorstand 2007 eingehend beschäftigt habe, sei das PEP – Personalentwicklungskonzept – der SPD gewesen, das im Hinblick auf die Kommunalwahlen sowie die Landtagswahlen ausgerichtet ist. Hierbei gehe es um die Kandidatenfindungsprozesse unter bestimmten Qualitätskriterien. „Das PEP war nicht zuletzt ein Grund für unseren Ortsverein einen Leitbildprozess anzustoßen. Der Entwurf für ein solch parteiinternes Leitbild wurde Ende 2007 dem Vorstand vorgelegt. Das neue Gremium wird nun darüber beraten und die Ortsvereinsmitglieder das Leitbild dann nach den Sommerferien diskutieren und beschließen können.

Stracke betonte, vieles aus dem Kommunalwahlprogramm der Haaner SPD sei in der laufenden Ratsperiode von der SPD-Fraktion in die politische Diskussion im Rat eingebracht worden. „Die SPD ist und bleibt die soziale Kraft in Haan, erklärte Stracke: „Auf unseren Antrag hin wird Haan nun künftig regelmäßig einen Sozialbericht erhalten“. In der Vergangenheit sei mehrfach deutlich geworden, dass die Daten für die sozialpolitischen Entscheidungen des Stadtrates nicht oder nur ungenügend vorhanden waren. Die regelmäßige Erhebung von Sozialdaten müsse daher zu einem Standard der Haaner Kommunalpolitik werden. Nur so seien eine effiziente Koordinierung der Arbeit und ein zielgerichtetes Vorgehen der Verwaltung möglich.

Die SPD habe sich ferner stark gemacht für ein Haus der Vereine. Hintergrund ist, dass mehrere Vereine wie die Verkehrskadetten, die Funkamateure oder die Schlesier ihre Räume verlieren werden, weil die Stadt ihre Liegenschaften aufgibt. Andere Vereine müssen bislang ohne geeignete Räume auskommen. Nach den Vorstellungen der SPD könnten in einem Haus der Vereine Tagungs- und Archivräume sowie die technische Büroausstattung gemeinsam genutzt werden. „Dies würde die Arbeit vieler Vereine und Gruppen bei ihrer meist ehrenamtlichen Arbeit wesentlich erleichtern und ihnen Kosten sparen helfen“, so Stracke.

Zum Thema Heidfeld erläuterte er, in der letzten Ratssitzung habe der Technische Beigeordnete Buckesfeld nachgewiesen, dass die Bürgerinitiative mit falschen Zahlen operiere, Gutachten zitiere, die der Verwaltung nicht vorliegen und falsche Kosten angebe. Stracke wörtlich: „Sozialausschuss und Rat haben damals eine wohl abgewogene Entscheidung getroffen. Den Protest gegen Übergangsheime wird es immer wieder an allen Standorten geben. Wir sollten uns davon nicht beirren lassen “

Ein wichtiges Politikfeld sei für die Haaner SPD auch die demographische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Stadt. Klar sei, dass die Zahl der älteren Bürgerinnen und Bürger zunehme. Das bedeute auch, offen zu sein für die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft. Hierbei solle der Seniorenbeirat Rat und Verwaltung beraten und unterstützen sowie die Beziehungen zwischen den Generationen stärken. Daher habe er kein Verständnis für die ablehnende Haltung von Bürgermeister vom Bovert und dessen zweifelhaften Versuch eines Running Gags, wenn er sage, dass Durchschnittsalter im Rat sei so hoch, dass es keines gesonderten Seniorenbeirates bedürfe. Stracke dazu: „Wer so die Angelegenheiten der älteren Generation ins Lächerliche abtut, muss sich fragen lassen, welche Zukunftsperspektiven er eigentlich für Haan hat. Wer heute nicht ja zu einer verantwortungsvollen Einbindung der älteren Generation sagt, wer heute nicht den Grundstein für eine auch altersgerechte Stadt legt, verhindert eine nachhaltige Entwicklung für eine Stadt, in der sich alle –Jung Alt – wohl fühlen können. Wer so agiert wie der Bürgermeister legt keinen Wert auf ein harmonisches Zusammenleben der Generationen.“

Ein weiteres wichtiges Thema der Haaner SPD auch der nächsten Jahre werde der Umweltschutz bleiben, so Stracke weiter: „Wir wollen, dass sich Rat und Verwaltung ernsthaft mit der lokalen Klimaschutzpolitik auseinandersetzen. Denn Umweltschutz ist auch Gesundheitsschutz. Lokaler Umwelt- und Klimaschutz heißt auch, ein gesundes Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“

Ferner erklärte er, dass für die Haaner SPD klar, dass ein Verkauf der Stadtwerke nicht in Betracht komme. „Für den kurzfristigen Liquiditätszufluss bei einer Veräußerung der Stadtwerke zahlen auf Dauer die Bürger die Zeche. Das machen wir nicht mit.“ Sollten die Stadtwerke zukünftig wirklich einen Partner brauchen, so müsse aus der kommunalen Familie kommen. Es gebe da durchaus attraktive Alternativen zu einem Verkauf oder Teilverkauf.

Dem neuen Vorstand stünden im kommenden Jahr mit der Europa, Bundestags und den Kommunalwahlen drei große Aufgaben bevor. 2008 werde die SPD viel Kraft auf die weiteren Vorbereitungen konzentrieren müssen. „Ebenso wie 2004 wollen wir für den Kommunalwahlkampf wieder ein engagiertes, sympathisches und kompetentes Team aufstellen. Im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf freue ich mich auf den Wahlkampf mit Peer Steinbrück. Er ist ein politisches Schwergewicht mit ihm. Ich bin mir sicher, dass er unserem Einsatz noch mehr Motivation gibt, als wir bislang schon gezeigt haben“, so Stracke.