Bei der Sanierung öffentlicher Gebäude um beste Lösung ringen

„Das sogenannte Vermittlungsangebot der FDP (Wochenpost vom 2.Oktober) in der Diskussion um den möglichen Verkauf oder Anteilsverkauf der Stadtwerke Haan an die Stadtwerke Düsseldorf ist vollkommen überflüssig.“ Das erklärte der Vorsitzende der Haaner SPD Bernd Stracke.
Er betonte, aus seiner Sicht gebe es keinen Riss zwischen den Fraktionen von CDU,GAL und SPD auf der einen und dem Bürgermeister auf der anderen Seite. Vielmehr werde eine harte, sachliche Auseinandersetzung um den Weg geführt, wie die Sanierung der öffentlichen Gebäude in Haan finanziert werden kann.

„Diese Auseinandersetzung muss im Rat geführt werden. Da gehört sie hin. Dort muss man auch klar und deutlich zum Ausdruck bringen können, dass zwei Drittel der Ratsmitglieder das Verhalten des Bürgermeisters in dieser Frage missbilligen. Wer dann darüber öffentlich spekuliert, dieser Hinweis sei ein Wink mit dem Zaunpfahl zur Abwahl des Bürgermeisters, wie dies Herr Ruppert tut, spielt ein falsches politisches Spiel. , will nicht Wogen glätten, sonder Öl ins Feuer gießen. Unser fester Wille ist vielmehr, dass am Ende der Debatte die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herauskommt. Dazu gehören nicht nur Vorschläge für den Verkauf von städtischem Tafelsilber, sondern auch Vorschläge für eine nachhaltige Haushaltssanierung. Daher muss die Debatte in den nächsten Wochen weiter geführt werden. Da kann sich keiner in den Schmollwinkel zurückziehen.“

Stracke machte deutlich, wenn Bürgermeister vom Bovert weiter am anteiligen Verkauf der Stadtwerke festhalten wolle, erwarte die Haaner SPD,
1)dass der Bürgermeister die Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens endlich nachweist.

2)Darüber Auskunft gibt, wie viel Steuern auf den Verkauf anfallen. Denn da die Stadtwerke erst 2003 die Umwandlung ihrer Rechtsform vollzogen hätten, sei die Veräußerung steuerpflichtig, weil die sieben Jahresfrist nicht eingehalten werde.

3)Die Angebote weiterer Interessenten dem Rat zur Kenntnis gegeben werden. Denn nachdem der Bürgermeister in einem Interview mit Radio Neandertal gesagt habe, das Angebot der Stadtwerke Düsseldorf sei das beste, müsse man davon ausgehen, dass es Angebote weiterer Interessenten gebe, die dem Rat bislang vorenthalten wurden.

Eines müsse allen Beteiligten klar sein so Stracke abschließend: „Ein Verkauf oder Teilverkauf an die Stadtwerke Düsseldorf bedeutet auch eine Beteiligung des Energieriesen EnBW, der die Anteilsmehrheit dort hat. Ob dessen Entscheidungen immer nur den Gesamtinteressen der Kommune dienen, ist aus meiner Sicht eher fraglich.“