Verkauf der Stadtwerke Haan kommt für SPD nicht in Betracht

„Mit der SPD wird es keinen Ausverkauf städtischen Tafelsilbers geben, denn dadurch werden die langfristigen Haaner Haushaltsprobleme nur verschoben aber nicht gelöst. Ein Verkauf der Stadtwerke Haan kommt für uns daher nicht in Betracht. Eine Veräußerung der Sparkasse ist nach geltendem Recht sowieso zur Zeit nicht möglich.“ Das erklärte der Vorsitzende der Haaner SPD Bernd Stracke. Er reagierte damit auf Äußerungen von Bürgermeister vom Bovert, der diese Maßnahmen zur Finanzierung anstehender Sanierungsprojekte vorgeschlagen hatte.

Der Haaner SPD-Vorsitzende kritisierte die Vorschläge des Bürgermeisters als wenig durchdacht. Für den kurzfristigen Liquiditätszufluss bei einer Veräußerung der Stadtwerke müssten auf Dauer private- und Geschäftskunden die Zeche bezahlen. Denn die Politik in Haan sorgt seit Jahren dafür, dass die Gewinnmargen der Stadtwerke Haan niedrig sind. Ein fremder Anteilseigner wolle jedoch deutlich höhere Renditen erwirtschaften. Um den Renditehunger zu stillen, müssten die bisher für die Haaner Kunden günstigen Preise für Gas und Wasser steigen. Gleichzeitig werde die bislang vorbildliche Netzbewirtschaftung zurückgefahren. Der Rat der Stadt verlöre jeden Einfluss auf die Stadtwerke. Darüber hinaus würde die jetzt zugunsten der Stadt sehr hohe Konzessionsabgabe mit Sicherheit auf einen wesentlich geringeren Anteil zurückgefahren.. „Der Bürgermeister sollte sich einmal fragen, warum die Stadt Düsseldorf wieder Anteile an ihren ehemaligen Stadtwerken zurückkaufen will. Er verschweigt auch, dass manche Kommunen den Verkauf ihrer Stadtwerke heute bitter bereuen,“ so Stracke.

Wenig Verständnis zeigte Stracke auch für den immer wieder vom Bürgermeister ins Spiel gebrachten Verkauf der Haaner Stadtsparkasse. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass dies rechtlich gar nicht möglich sei. „Die Stadtsparkasse Haan könnte mit einer anderen Stadtsparkasse fusionieren. Doch wäre sie nach Lage der Dinge wohl nur Juniorpartner mit allen daraus für die Stadt Haan, die Unternehmen, Vereine, sowie Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt folgenden negativen Konsequenzen,“ führte Stracke aus.

Er machte deutlich, die Haaner SPD setze sich ein für eine nachhaltige, seriöse Finanzpolitik zur dauerhaften Sanierung des städtischen Haushalts. Dazu gehöre vor allem zu prüfen, ob die Verwaltung kostengünstig und effizient arbeite, ob Personalbestand und Organisation den Ansprüchen an eine bürgerfreundliche, moderne und zukunftsfähige Verwaltung entsprechen. „Hier liegen finanzielle Ressourcen, die wir heben müssen“, betonte Stracke. Die Politik habe den Bürgermeister daher vor über einem Jahr aufgefordert, Pläne zur Organisations- und Personalentwicklung vorzulegen. „Was er und seine Verwaltung darauf hin vorgelegt haben, grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Das nenne ich Zeitvergeudung und Geldverschwendung,“ so Stracke.