Beigeordnete Formella soll Parteiamt umgehend niederlegen

„Eine Leitungsfunktion als Wahlbeamtin in der Verwaltung und eine herausgehobene lokale Parteifunktion sind unvereinbar. Daher ist die Wahl der städtischen Beigeordneten Dagmar Formella als Beisitzerin in den Vorstand der Haaner CDU inakzeptabel.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Haaner SPD Bernd Stracke die jüngst erfolgten Vorstandswahlen auf der Jahreshauptversammlung der Haaner CDU.

Stracke führte aus, „als Kämmerin, Sozial, Jugend- und Schuldezernentin unserer Stadt ist Frau Formella Wahlbeamtin und damit zur strikten parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Das lässt sich mit einer solchen Parteifunktion jedoch nicht vereinbaren. Ich fordere Frau Formella daher auf, ihre politischen Ämter in der Haaner CDU umgehend wieder niederzulegen.“.

Frau Formella beschädige das Amt der städtischen Beigeordneten, so Stracke. Sie setze sich dem Verdacht aus, dass sie künftig ausschließlich die Interessen der Haaner CDU umsetzen wolle und diese auch noch als Meinung der Verwaltung den Ausschüssen und dem Rat empfehle. Mit einem solchen Verhalten erwecke sie ferner den Anschein, als wolle die CDU den nicht immer gerade glücklich agierenden Bürgermeister mit ihr genehmen Beigeordneten umstellen und so die Stadtverwaltung nach und nach unter ihre Kontrolle zu bringen