Haaner SPD für flexible Lösung bei Schulbezirken

Gegen eine landeseinheitliche Regelung, die Schulbezirksgrenzen abzuschaffen, hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. „Alle mit diesem Thema befassten Fachverbände, der Städtetag NRW, die Kirchen und die Spitzen der Wohlfahrtspflege haben sich in einer Anhörung des Landtags gegen das geplante Gesetz ausgesprochen“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Pohler. In einem Resolutionsentwurf für die nächste Sitzung des Stadtrates fordert die SPD, dass die Kommunen eine „eigenverantwortliche Regelungskompetenz zur kommunalen Schulorganisationsplanung“ erhalten. Die Landesregierung wird ersucht, „die Abschaffung und Beibehaltung von Schulbezirksgrenzen den örtlichen Schulträgern“ zu überlassen. „Die derzeitige Situation in Haan erfordert in der Schulorganisation mehr denn je flexible Steuerungs- und Planungsinstrumente, die es ermöglichen maßgeschneiderte orts- und stadtteilgerechte Schullösungen für unterschiedliche Bedürfnisse zu finden“ erläuterte Pohler die Initiative der SPD. Er hoffe, dass – ähnlich wie im Wuppertaler Stadtrat – die anderen Parteien die Resolution unterstützen, damit die bergische Region mit einer Stimme spricht.