UWG-Stellungnahme nicht nachvollziehbar

Als „nicht nachvollziehbar“ hat der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Haan, Wilfried Pohler, die Stellungnahme der UWG zu den Vorschlägen der SPD für eine Ratsreform bezeichnet (WZ und RP vom 2. August 2005). Politik und Verwaltung müssten stärker entflochten werden. Dezernatsausschüsse – wie von der SPD vorgeschlagen – seien besser dazu geeignet, interdisziplinär Argumente auszutauschen und Entscheidungen in Kenntnis vieler unterschiedlicher Aspekte qualitativ besser zu fällen. „Wir brauchen keine Sitzungsdemokratie, die in den unterschiedlichsten Zusammensetzungen die gleichen Dinge immer wieder und immer wieder durchkaut“, so Pohler in seinem Brief an die UWG. „Das ist Zeit- und Ressourcenverschwendung. Es schreckt Bürger davon ab, sich zu engagieren.“ Routine-, Dringlichkeits- und einstimmige Entscheidungen könnten als A-Punkte oder Grüne Liste unmittelbar in den Rat verwiesen werden. Dies sei in ähnlicher Form bei Beratungen des Bundesrates oder des Europäischen Rates schon längst üblich. Pohler befürwortet und unterstützt ausdrücklich die Beteiligung von sachkundigen Bürgern und hofft, dass durch eine Reform die Ratsarbeit für die Menschen in Haan transparenter und nachvollziehbarer wird. „Im Übrigen liegt es auch an den Parteien und Gruppierungen, durch ihre Personalauswahl Sachverstand auf ihren Listen entsprechend zu platzieren“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende