SPD drängt auf Reform der Ratsarbeit

Auf eine Straffung der Ratsarbeit drängt SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Pohler in einem Brief an den Bürgermeister. „Zu Beginn der neuen Ratsperiode haben die Fraktionen in interfraktionellen Gesprächsrunden die Möglichkeiten zur Zusammenlegung von Ausschüssen diskutiert“, so Pohler in einem jetzt veröffentlichten Brief an den Bürgermeister. Mit Blick auf die notwendige Vorarbeit der Verwaltung und um die Arbeitsfähigkeit des Rates angesichts der drängenden Probleme nicht zu gefährden, habe man die bestehende Ausschussstruktur bestätigt. Jetzt sei es Zeit, die Reform in Angriff zu nehmen. Er könne nicht erkennen, dass in der Verwaltung ernsthaft über das Problem nachgedacht werde. „Bisher müssen wir leider feststellen, dass nach dem Motto „still ruht der See“ verfahren wird“, zeigt sich Pohler verärgert. „Ich fordere Sie deshalb auf, die Sommerpause dazu zu nutzen, um Erkundigungen einzuziehen und auch eine interfraktionelle Runde zu diesem Thema einzuberufen,“ heißt es in dem Schreiben. des SPD– Fraktionsvorsitzenden

Ziel der SPD-Initiative sei es, möglichst bald nach der Sommerpause eine entscheidungsfähige Vorlage zu bekommen, damit die Neuorganisation der Ausschuss- und Ratsarbeit noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann. „Wir werden schnellere Entscheidungswege für die Bürgerinnen und Bürger und eine bessere Handlungsfähigkeit für die Verwaltung erhalten“, schätzt Wilfried Pohler die Auswirkungen der angestoßenen Neuerungen ein.

Nach den Vorstellungen der SPD soll es neben den gesetzlichen Ausschüssen (Jugendhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss) und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Wahlausschuss zukünftig nur noch zwei Ausschüsse geben: einen Stadtentwicklungsausschuss und einen Ausschuss für soziales Leben. In den Stadtentwicklungsausschuss könnten unter anderem die Themen Verkehr, Planung, Umwelt, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften eingehen. Der Ausschuss für soziales Leben würde sich nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten mit Kultur, Schule und Sport sowie mit den Themen des heutigen Sozialausschusses beschäftigen. Zu besonders heiklen und strittigen Themen, die eine intensive Behandlung erfordern, sollten zeitlich befristete, kleine Arbeitsgruppen oder Unterausschüsse aus Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung mit einem klaren, eng umrissenen Mandat gebildet werden. „Die SPD-Fraktion hofft, dass sie mit der Veröffentlichung ihrer Vorschläge auch die anderen Beteiligten zu einer intensiven Diskussion über eine Reform der Ratsarbeit ermuntern kann“, erklärte Wilfried Pohler abschließend.