OGATA: SPD will Erleichterungen für Einkommensschwache

Für eine Änderung der Gebührensatzung für die Offene Ganztagsschule (OGATA) setzt sich die SPD Ratsfraktion ein. „Wir wollen, dass sich die Beiträge an denen für die Tageseinrichtungen für Kinder orientiert“, so die Gruitener SPD-Ratsfrau Ute Dörr. Die Haaner Satzung berücksichtigt nicht die unteren Einkommensgruppen, die nach dem Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) bis zu einem Jahreseinkommen von 12.271 € freigestellt werden. Nach der in Haan geltenden Regelung müssen auch diese Familien einen Beitrag von 25 € für das erste und 12.50 € für jedes weitere Kind bezahlen. Wilfried Pohler: „Wir halten es für sozial notwendig und gerechtfertigt, die Familien in den unteren Einkommensgruppen zu entlasten.“

Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass den Familien, die das Angebot der OGATA wahrnehmen, keine zusätzlichen Kosten für Vereinsmitgliedschaften bei privaten Trägern der OGATA entstehen. „Wenn die Stadtverwaltung private Träger mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben betraut, darf das finanziell nicht zu Lasten der Familien gehen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Pohler. Das betreffe auch die Geschwisterregelung. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die sowohl den Interessen der Familien als auch den Interessen des privaten Trägervereins gerecht werde.

Der Antrag der SPD soll in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten werden.