Mehr Einfluss auf die Gestaltung unserer Stadt für Bürgerinnen und Bürger

Die Landtagswahl am 22. Mai und die Umsetzung der kommunalpolitischen Ziele waren die Themenschwerpunkte auf der Jahreshauptversammlung der Haaner SPD am Mittwoch, (23.Februar 2005). SPD-Vorsitzender Bernd Stracke dankte in seinem Rechenschaftsbericht allen Mitgliedern im Vorstandsteam für die gute und loyale Zusammenarbeit im vergangenen Jahr sowie allen Ortsvereinsmitgliedern für ihr großes Engagement und hervorragende Unterstützung im Kommunalwahlkampf. „Es gilt jetzt, die Dinge anzupacken, die wir in unserem Wahlprogramm vorgestellt haben, um mit den Menschen in Haan die Entwicklung unserer Stadt positiv zu gestalten“, erklärte Stracke.

Erste Schritte habe die SPD mit ihren Forderung nach Einführung eines Bürgerhaushaltes und der Entwicklung eines Leitbildes für Haan schon gemacht. „Wir wollen damit Politik und Verwaltungshandeln transparenter zu machen und die Bürgerinnen und Bürgern ermuntern, sich bei der künftigen Gestaltung unserer Stadt aktiv zu beteiligen,“erläuterte Stracke. Insbesondere ein für alle Interessierten offener Leitbildprozess böte dazu eine ausgezeichnete Gelegenheit, da hierbei viele Politikfelder angesprochen seien. „Damit setzt die Haaner SPD konsequent ihren Weg fort den Bürgerinnen und Bürgern, mehr Einfluss auf die Gestaltung unserer Stadt zu geben,“ betonte Stracke.

Er führte aus: „Für eine langfristige, demokratische Stadtentwicklung ist es nicht zuletzt wichtig, die Jugend zu motivieren an der Entwicklung der Stadt mitzuarbeiten. Hier sollten wir als Kommune den Anfang machen.“ Die SPD wolle daher den anderen Parteien, den Schulen, Unternehmen , der Verwaltung – und nicht zu vergessen den Jugendlichen – ein demokratisches Forum organisieren, dass Jugendlichen Mitsprache und Mitwirkung in der Kommune ermöglicht. Vielleicht könne auf diesem Wege auch das Jugendparlament wiederbelebt werden.

Stracke forderte ferner, für die Bahnhöfe Haan und Gruiten angemessene Lösungen zu schaffen, die insbesondere den Ansprüchen Behinderter und älterer Menschen gerecht werden. Dazu gehöre, Haan – wo immer möglich – barrierefrei zu machen. „Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Tatsache, dass immer mehr ältere Menschen unter chronischen Erkrankungen leiden und häufig behindert sind, müssen wir eine neue Kultur im Umgang mit Behinderten in Haan entwickeln. Wir müssen das Recht auf volle gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten. Deshalb setzt sich die Haaner SPD für die Einsetzung eines Behinderbeirates und eines Behindertenbeauftragten ein,“ hob Stracke hervor.

Im Hinblick auf die Landtagwahl machte Stracke deutlich, dass Schleswig Holstein gezeigt habe, dass sich keiner zurücklehnen darf, wegen angeblich guter Trends. Wichtig sei, dass sich alle Mitglieder in den Wahlkampf einbringen und Landtagkandidat Thomas Dinkelmann nach Kräften unterstützen.

Dinkelmann, der als Gast an der Jahreshauptversammlung teinahm, erläuterte den Haaner Genossinnen und Genossen seine Schwerpunkte für den Landtagwahlkampf. Themen des Wahlkampfes werden Arbeitsmarkt sowie Schule und Ausbildung sein. Dabei sei die SPD sehr gut aufgestellt. In vielen Städten sei die offene Ganztagsgrundschule bereits ein Erfolgsmodell. Jetzt müssten weitere Ganztagsangebote, auch für unter 3-jährige angeboten werden. Im Hinblick auf die Poizeireform betonte Dinkelmann: „ Es sind im wesentlichen unsere Polizeiwachen, die die Sicherheit vor Ort gewährleisten. Die Wache in Haan muss nicht nur erhalten bleiben, sondern in Ausstattung und Personal gestärkt werden. Dies entspricht sowohl den Empfehlungen der Scheu-Kommission, als auch den Positionen des Innenministers und der NRW-SPD, Verwaltung und Hierarchien abzubauen und die operative Arbeit stärken.“