SPD fordert solide Finanzpolitik

Dass der Haushalt 2004 erst im Dezember vom Rat verabschiedet werden kann, ist ein Unding. Wir erwarten von der Verwaltung zukünftig einen weitsichtigere Politik." Mit diesen Worten kommentierte SPD Fraktionsvorsitzender Wilfried Pohler die erneute Einbringung des Haushalts durch Stadtkämmerer Roland Liebermann.
Die SPD habe schon bei der ersten Einbringung des Haushalts darauf hingewiesen, dass dieser vom Kreis Mettmann als der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden könne. Die Stadt müsse in der nächsten Zeit einige kostenintensive Projekte durchführen wie die Grundsanierung der städtischen Straßen und Gebäude. "Gerade in diesen Bereichen ist in der Vergangenheit massiv geschludert und städtisches Vermögen verschleudert worden." Auch seien diese Projekte mit einer vorläufigen Haushaltsführung gar nicht oder nur unzureichend zu verwirklichen. Pohler forderte den Kämmerer auf, den Haushalt 2005 frühzeitig und mit einer soliden Datenbasis einzubringen, damit die Stadtverwaltung mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger "nicht weiter herumwurschtele" und eine plan- und kraftvolle Politik betrieben werden könne. Auch sei die geplante Steuererhöhung aufgrund der verfehlten Finanzpolitik von CDU und FDP in den vergangenen Jahren unumgänglich. Der SPD-Politiker weiter: "Es geht nicht, dass wir bei der angespannten Haushaltslage auch noch die Kreisumlage stärker als unbedingt nötig subventionieren. Wir brauchen das Geld dringend, um Haan voranzubringen und für Gewerbetreibende attraktive Rahmenbedingungen für eine Ansiedlung zu schaffen." Nur so könne die Stadt die immer härter werdende Konkurrenz bestehen und zu neuer Blüte erwachen.