Lilo Friedrich, die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Mettmanner Südkreis, macht darauf aufmerksam, dass die Städte im Südkreis Mettmann im ersten Halbjahr des laufenden Jahres Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von rund 62,6 Millionen Euro verzeichneten. Das sind rund 20 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese erfreulichen Zahlen teilte das nordrhein-westfälische Landesamt für Statistik jetzt der heimischen Bundestagsabgeordneten Lilo Friedrich auf deren Anfrage mit.

Friedrich führt den mit 47 Prozent bemerkenswert hoch ausfallenden Einnahmezuwachs der Kommunen auf Beschlüsse des Bundes zurück. Insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuer-Umlage und die Einschränkung der Verrechenbarkeit von Unternehmensverlusten mit Unternehmensgewinnen (die so genannte Mindestgewinnbesteuerung) hätten dafür gesorgt, dass den Städten im Südkreis Mettmann seit Beginn des Jahres deutlich mehr Geld aus der Gewerbesteuer zugeflossen sei als im Vorjahresvergleich. Dies spiegele sich auch darin, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu im ganzen Südkreis Mettmann ein Einnahmenzuwachs aus der Gewerbesteuer zu verzeichnen sei.

Lilo Friedrich geht davon aus, dass dieser Positivtrend im weiteren Verlauf des Jahres 2004 anhalten und am Jahresende ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahresergebnis festzustellen sein wird. Sie sieht in der aktuellen Entwicklung nicht zuletzt eine klare Bestätigung dafür, dass der von der rot-grünen Regierung in Berlin durchgesetzte Weg einer Stärkung der Gewerbesteuer als einer eigenständigen Finanzquelle der Kommunen richtig und erfolgreich ist. CDU und CSU hätten sich im Gegensatz dazu dafür eingesetzt, die Gewerbesteuer zu streichen. „Auch im Interesse des Südkreises Mettmann war und ist es gut, dass dieser Irrweg nicht beschritten wurde“, so Lilo Friedrich. Mit den Einnahmezuwächsen würden sich vor Ort wieder mehr und dringend benötigte Spielräume für Investitionen eröffnen.