Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lilo Friedrich aus dem Südkreis Mettmann begrüßt den im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu HARTZ IV. Eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ist gegenwärtig sichergestellt. „Ich bin sehr froh, dass die Union unseren Vorschlägen im Vermittlungsausschuss zugestimmt hat“ so Friedrich.

Künftig stellt der Bund den Kommunen zusätzlich insgesamt 3,2 Mrd. Euro als Beteiligung an den Unterkunftskosten zur Verfügung. Dies entspricht einem Anteil an den gesamten Unterkunftskosten von 29,14 Prozent. Lilo Friedrich betont: „Hierdurch stärken wir die Investitionskraft der Kommunen und schaffen Arbeitsplätze.“

Friedrich weiter: “Besonders freue ich mich darüber, dass nun die Kommunen endlich die dringend benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, die sie für den Ausbau der Kinderbetreuung benötigen.“ Die Gemeinden erhalten von nun an jährlich eine Unterstützung von bis zu 1,5 Milliarden Euro, mit der sie die Betreuung für Kinder unter drei Jahren ausbauen können.

Zusätzliche Betreuungs- und Bildungsangebote auch für die Kleinsten sind erforderlich, damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können. Lilo Friedrich fordert deshalb auch alle Beteiligten im Kreis Mettmann dazu auf, gemeinsam die Kommunen beim Ausbau neuer Betreuungsangebote zu unterstützen. „Jetzt sind alle Akteure gefordert. Die Bahn ist endlich frei für eine zügige Umsetzung von HARTZ IV“ so Friedrich.

Das beschlossene Optionsgesetz enthält eine Revisionsklausel. Damit soll regelmäßig überprüft werden, ob die finanziellen Entlastungen bei den Kommunen auch wirklich wie geplant eintreten.