Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Mettmanner Südkreis, Lilo Friedrich, begrüßt den breiten politischen Konsens über das Zuwanderungsgesetz. „Ich bin sehr froh, dass wir endlich einen Kompromiss gefunden haben, mit dem ich gut leben kann“, so Lilo Friedrich.
Das neue Gesetz regelt und begrenzt die Zuwanderung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen. Erstmals sollen auch staatliche Integrationsangebote wie beispielsweise Sprachkurse gesetzlich vorgeschrieben werden.
Friedrich freut sich insbesondere darüber, dass die Regelungen zur humanitären Zuwanderung verbessert werden. „Mir war besonders wichtig, dass in diesen Punkten nicht nachgegeben wird“, betonte Friedrich.
Künftig sollen auch die Opfer nicht-staatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung einen verbesserten Aufenthaltsstatus erhalten. Zudem kann fortan auch in problematischen Einzelfällen geholfen werden. Hierfür hat sich die Monheimer Abgeordnete als Innenpolitikerin und Menschenrechtsexpertin seit Beginn der Zuwanderungsdebatte stark gemacht. Sie hat das Gesetzgebungsverfahren seit Beginn der Diskussion aktiv begleitet.