Das ist die größte Reform der Arbeitsvermittlung seit Jahrzehnten“, ist sich Lilo Friedrich, die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Mettmanner Südkreis, sicher. Sie bezieht sich dabei auf die letzten beiden Hartz-Gesetze, die am 17. Oktober vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurden.

Mit Hartz III wird die Bundesanstalt für Arbeit so umgebaut, dass sie effizienter wird und die Arbeitslosen schneller wieder in Arbeit bringt.
Mit Hartz IV werden vor allem die Möglichkeiten der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen verbessert, indem Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige in einer neuen Leistung – dem Arbeitslosengeld II – zusammengeführt werden. „Damit wird das bisherige Nebeneinander von zwei staatlichen Fürsorgeleistungen und den daraus folgenden Verschiebebahnhöfen endlich beendet“, so Lilo Friedrich.

Die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen haben intensiv an einigen Klarstellungen in den Gesetzen mitgearbeitet: Mit einem Änderungsantrag wird die private Altersvorsorge gefördert. Ersparnisse, die erst mit dem Eintritt in den Ruhestand verwertet werden können, sind mit einem zusätzlichen Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr für den Antragsteller und gegebenenfalls noch einmal für die erwerbsfähigen Familienangehörigen freigestellt.
Auch die Zumutbarkeitsregeln wurden präzisiert: Als zumutbare Arbeit gilt künftig eine Beschäftigung, bei der ortsübliche Vergütungen nicht unterschritten werden.
Darüber hinaus wurde beschlossen, dass im Falle der Arbeitslosigkeit Eltern oder Kinder nicht zur Kasse gebeten werden.

Lilo Friedrich: „Die Hartz-Gesetze folgen der Leitlinie, Flexibilität und Sicherheit zu verbinden. Sie werden zu einer erheblichen Verbesserung der Arbeitsmarktlage beitragen, vor allem im Zusammenwirken mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung. Und auch hier sind die Signale inzwischen klar auf Wachstum gestellt.“