"Der CDU-Opposition des Landtages geht es nicht um die Wahrheit, der CDU-Opposition geht es um die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen." Mit diesen Worten verurteilte der Sprecher der SPD-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Wolfgang Drese, die Unterstellungen der CDU, die Staatskanzlei verschleppe Prüfberichte des Landesrechnungshofes. Als angeblichen Beleg für ihre These habe die CDU einen Vermerk der Staatskanzlei sinnentstellend und verfälschend dargestellt. In Wahrheit belege der Vermerk der Staatskanzlei die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes, sagte Drese anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses im Landtag.
Die fadenscheinigen Vorwürfe der CDU gegen die Landesregierung seien dazu geeignet, die Rechte des Landesrechnungshofes auszuhöhlen und dessen Arbeit zu diskreditieren. "Es ist ausschließlich Sache des Landesrechnungshofes zu entscheiden, wann, in welchem Zusammenhang und in welcher Form er Prüfberichte veröffentlicht", erklärte Wolfgang Drese. Schon allein aus diesem Grund sei die Behauptung der CDU, die Staatskanzlei verschleppe Prüfberichte des Rechnungshofes, an den Haaren herbeigezogen. "Weder die Staatskanzlei noch die CDU können die Arbeitsweise und den Arbeitsablauf des Landesrechnungshofes bestimmen", stellte Drese klar. Der Landesrechnungshof folge ausschließlich den Vorgaben des Landesrechnungshofgesetzes.
Die CDU lutsche alte Kamellen und drohe seit über einem Jahr mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Belege für ihre Unterstellungen habe die Union bisher nicht geliefert. Wohl aber seien die zuständigen Gremien des Landtages in der Vergangenheit immer wieder über die Aktivitäten z.B. der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, GfW, unterrichtet worden. "Ein Untersuchungsausschuss brächte keine neuen Erkenntnisse; es hätte ausschließlich medialen Unterhaltungswert, in einem von der CDU beantragten Untersuchungsausschuss z.B. die Meinung des heutigen CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer zu hören", stellte Drese fest. Meyer habe als ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender im GfW-Aufsichtsrat gesessen, also in dem Kontrollgremium, dem die CDU mangelnde Kontrolle vorwerfe. Im Gegensatz zu seiner Fraktion habe Herr Meyer dort seinerzeit nachweisbar keinen weiteren Prüfbedarf gesehen. Die Position von Laurenz Meyer habe später der CDU-Wirtschaftsexperte Christian Weisbrich eingenommen.