Die Pläne zur Neordnung der Wahlkreise, nach denen Erkrath und Haan künftig gemeinsam mit Wuppertal einen Wahlkreis bilden sollen, hat der Vorsitzende der Haaner SPD, Bernd Stracke, auf der Jahreshauptversammlung der Haaner Sozialdemokraten strikt abgelehnt:

"Wie vielleicht noch nicht allen bekannt ist, hat der Landtag beschlossen, die Zahl der Wahlkreise für den Landtag – und damit auch die Zahl der Landtagsmandate – zu verringern. Haben wir heute in NRW noch 152 Wahlkreise, soll es mit den Landtagswahlen 2005 künftig nur noch 128 Landtags-Wahlkreise in NRW geben. (Damit umfasst in Zukunft jeder Wahlkreis im Durchschnitt 140.669 Menschen, statt wie bisher ca. 118.500 bis 120.000) Das bedeutet, dass nach einem bestimmten Schlüssel über die Fläche verteilt jeweils ein Wahlkreis entfällt.

Wie andere Städte und Kreise ist auch der Kreis Mettmann von dieser Neuordnung betroffen und wird wohl künftig einen Wahlkreis verlieren. Also statt bislang vier künftig drei Wahlkreise haben. Für Haan – und nur hierzu will ich mich äußern – gibt es einen Vorschlag des Innenministeriums, der für den alten Wahlkreis 42 einen neuen gemeinsam mit den Städten Wülfrath, Erkrath, Haan und Gruiten sowie Teilen Mettmanns vorsieht. Dies ist aus Haaner Sicht ein guter Vorschlag und findet auch so in unserem Unterbezirk Zustimmung. Der Unterbezirk hatte lobenswerter Weise eine Modell berechnet, wo die Möglichkeit bestanden hätte, auch weiterhin vier Wahlkreise im Kreis Mettmann zu erhalten.

Die Wuppertaler lehnen andererseits den Vorschlag des Innenministers ab. Denn für sie würde es bedeuten, dass sie je nach Wahlkreiszuschnitt künftig nur noch über zwei statt der bisherigen vier Wahlkreise verfügen. Aus diesem Grunde werden aus dem Wuppertaler Raum Vorschläge zur Diskussion gestellt, künftig einen gemeinsamen Wahlkreis mit einem Wuppertaler Stadtteil und mit Haan und Gruiten sowie Erkrath zu schaffen.

Einen solchen Vorschlag kann ich als Vorsitzender der Haaner SPD nur auf das Schärfste zurückweisen. Denn

1. Sieht man es kreisweit, stellt sich zunächst einmal die Frage, mit welchem Recht Wuppertal glaubt, ebenfalls drei Wahlkreise beanspruchen zu können, obwohl im Stadtgebiet Wuppertal mit rund 360.000 Menschen etwa 140.000 Menschen weniger Leben als im Kreis Mettmann mit seinem mehr als 500.000 Einwohnern.

2. Käme der Wuppertaler Vorschlag zum Tragen würde der Kreis Mettmann im Hinblick uf die Wahlbezirke und damit auch politisch durchtrennt. Es würde ein Riss durch das südliche Kreisgebiet entstehen.

3. Haan und Erkrath würden zusammen etwa 76.000 Einwohner in den Wahlkreis einbringen. Je nachdem wie Wuppertal seinen Wahlkreis schneidert, würden die beiden Städte des Kreises Mettmann durch Wuppertal majorisiert. Das hätte zur Folge, dass künftig die Interessen unserer Städte von einem oder einer Wuppertaler Angeordneten vertreten werden müssten. In wie weit das möglich ist, erscheint mir insbesondere dann fraglich, wenn es Fragen z.B. zwischen Haan und Wuppertal zu lösen gilt.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Belange Gruitens und Haans dann auch im Landtag künftig in einem gemeinsamen Wahlkreis mit Wuppertal nicht mehr so angemessen vertreten werden, wie es zur Zeit der Fall ist.

4. Ein gemeinsamer Wahlkreis mit einem Wuppertal missachtet die gewachsenen Strukturen im Kreisgebiet und wird den Anforderungen an die politische Arbeit in einer kreisangehörigen Stadt in keiner Weise gerecht.

5. Zugleich würde eine solche Entscheidung von einer profunden Unkenntnis der Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte im Kreisgebiet zeugen. So haben sich die Gruitener und Haaner Bürger im Zuge der kommunalen Neugliederung erfolgreich gegen die Eingemeindung nach Wuppertal und Solingen zur Wehr gesetzt. In diesem Sinne war und ist für die Menschen in Gruiten und Haan die Zugehörigkeit zum Kreis Mettmann nicht zuletzt auch eine Frage der Identität. Das gilt nicht nur für den Begriff Heimatstadt oder -region sondern auch in politischer Hinsicht. Mit einer solchen Entscheidung würde somit politisch der Kampf der Menschen in Haan und Gruiten ad absurdum geführt.

6. Ein fatales Signal wäre eine solche Zusammenlegung aber auch aus einem anderen Grunde: Die Äußerungen des Düsseldorfer OB Joachim Erwin zum Thema „Stadtumland“, die Fusionen der Sparkassen und andere Begehrlichkeiten (auch aus Wuppertal), die geäußert wurden, lassen den Verdacht aufkommen, dass die umliegenden Städte mit Düsseldorf an der Spitze sich den Kreis Mettmann aufteilen und einverleiben wollen. Keiner kann die Hand dafür ins Feuer legen, dass es nicht auch langfristig wieder eine kommunale Neugliederung geben wird. Wenn dann wieder Pläne aufkommen, Haan zu Solingen oder Wuppertal einzugemeinden, darf die Frage erlaubt sein, ob dann ein Veto wie damals von den Haanern und Gruitenern Erfolg im Landtag haben kann. Denn dort wird dies ja entschieden.

Deshalb fordern wir, dass Haan bei der Neueinteilung der Landtagswahlkreise nicht einen Wahlkreis mit Wuppertal erhält, sondern innerhalb des Kresigebietes verbleibt."