Deutschland wird sich unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nicht an möglichen militärischen Aktionen gegen den Irak
beteiligen.

Denn ein Krieg brächte unermessliches Leid für die irakische Zivilbevölkerung. Ein Krieg hätte zur Folge, dass die internationale Allianz gegen den Terrorismus geschwächt, wenn nicht gar ganz zerstört würde. Ein Krieg würde zur Radikalisierung der moslemisch-arabischen Welt führen und die vorhanden Spannungen im Nahen Osten verschärfen. Alle politischen und diplomatischen Mittel müssen eingesetzt werden, um den Konflikt mit dem Irak zu lösen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durchzusetzen – ohne Wenn und Aber. Die UN-Waffeninspektoren brauchen alle Unterstützung und die notwendige Zeit, ihre Arbeit zu Ende zu führen.

Es bleibt unser Ziel, das menschenverachtende Regime Saddam Husseins zur Achtung der Menschenrechte, zu einer Demokratisierung des Irak und zu einer vollständigen Abrüstung zu zwingen. Dies kann auch ohne Krieg gehen. Mit unserer friedenserhaltenden Politik wissen wir uns im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland. Mit unseren internationalen Partnern stehen wir in ständiger Abstimmung und stoßen auf wachsende Zustimmung.

Die Union drückt sich um eine klare Position in der Irak-Frage. Aber es ist klar: Kommt es zu einem Krieg, würde die Union eine Beteiligung Deutschlands nicht verweigern. Angela Merkel im N24-Interview (20.1.):„Eine unionsgeführte Bundesregierung würde niemals gegen die eigenen Verbündeten … stimmen.“

Die Bundesregierung vertritt in der Staatengemeinschaft eine verantwortungs- aber auch selbstbewusste Haltung. Da, wo es notwendig ist – etwa beim internationalen Kampf gegen den Terrorismus oder beim Aufbau Afghanistans, ist Deutschland bereit, große Lasten zu tragen. Dort, wo Deutschland seine friedenserhaltenden Interessen gefährdet sieht, macht es dies unmissverständlich klar.

Im deutschen Interesse. Frieden erhalten.