Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Zuwanderungsgesetz heute für nichtig erklärt.
Dazu Lilo Friedrich, die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Südkreis Mettmann: „Ich finde es sehr schade, dass dieses zukunftsweisende Gesetz aus formalen Gründen nun nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten kann. Denn Deutschland braucht dringend klare Regelungen, die Zuwanderung steuern und begrenzen und zugleich Integration als gesetzliche Aufgabe festschreiben.“
Die in Monheim beheimatete Abgeordnete betont ausdrücklich: „Das Gericht hat nicht über den Inhalt des Gesetzes geurteilt sondern nur über dessen Zustandekommen.“ Der damalige Bundesratspräsident Wowereit hatte in der Bundesratssitzung am 22. März das gespaltene Votum Brandenburgs als Zustimmung gewertet. Sechs unionsgeführte Bundesländer stuften diese Abstimmung daher als verfassungswidrig ein und riefen das Bundesverfassungsgericht an.
„Die Union muss jetzt damit leben, dass die Zuwanderung bis auf weiteres ungesteuert bleibt, obwohl alle gesellschaftlichen Kräfte von der Wirtschaft bis hin zu Kirchen und Nichtregierungsorganisationen die Neuregelung ausdrücklich begrüßt haben“, so die Abgeordnete, die sowohl Mitglied im Innenausschuss als auch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages ist. „Ich werde mich dafür stark machen, dass das Zuwanderungsgesetz doch noch in Kraft treten kann. Denn das Gesetz findet die richtige Balance zwischen humanitären Verpflichtungen und einer wirtschaftlich vernünftigen Zuwanderung im Interesse unseres Landes.“