„Die Position der Bundesregierung in der Irakfrage ist eindeutig: nein zu einem Militärschlag gegen den Irak, nein zu einem US-amerikanischen Alleingang und nein zu einer deutschen Beteiligung an einem militärischen Abenteuer.“ Das erklärte SPD-Bundestagsab-geordnete Lilo Friedrich am Mittwoch Abend auf der Mitgliederversammlung der Haaner SPD. Sie führte aus, die besonnene Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder verdiene großen Respekt. Er knüpfe mit seiner Sicherheitspolitik an die großartige Tradition der Friedenspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt an.

Als eindeutig falsch bezeichnete Friedrich den Vorwurf der Opposition, die Bundesrepublik isoliere sich international mit ihrer Position. Trotz einiger Unterschiede in Detailfragen seien sich die Europäer einig, nicht blind einem amerikanischen Marschbefehl zu folgen – und vor allem erst recht dann nicht, wenn der Irak-Krieg in Washington beschlossene Sache ist.

Friedrich machte deutlich, dass viele schwerwiegende Argumente gegen einen Militärschlag gegen den Irak sprechen: „Bislang gibt es keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen dem Irak und der Terrororganisation Al-Quaida oder terroristischen Plänen gegen die USA. Solange Beweise dafür fehlen, ist ein Angriff nicht zu rechtfertigen. Zudem fehlen verwertbare Erkenntnisse über das irakische Bestreben nach Massenvernichtungswaffen. Diese Erkenntnisse zu bekommen, ist ja gerade das Ziel, das die UN mit der Wiedereinsetzung der Waffeninspektoren verfolgt.“ Ein Militärschlag gegen den Irak ohne ein Mandat der Vereinten Nationen wäre – so wünschenswert ein Ende der Diktatur im Irak sei – völkerrechtlich und politisch mehr als fragwürdig. Es drohe die Gefahr, dass die Beschränkungen für den Einsatz militärischer Macht weiter gelockert würden und zudem ein Präzedenzfall geschaffen würde, auf den sich andere Staaten künftig berufen könnten. Bislang sei auch noch völlig offen, wie im Falle einer militärisch erfolgreichen Operation die politische Zukunft des Irak gestaltet werden soll. „Die Gefahr eines Machtvakuums oder sogar eines Zerfalls des irakischen Staates ist nicht ausgeschlossen. Dies hätte zwangsläufig negative Auswirkungen auf die regionale Machtbalance. In Verbindung mit dem ungelösten israelisch-palästinensischen Konflikt könnte die ganze Nahostregion ins Chaos stürzen,“ warnte die SPD-Politikerin. In den meisten Staaten des Nahen und Mittleren Ostens würde ferner ein militärisches Vorgehen abgelehnt. Sollten sich die USA dennoch zu einem Militärschlag entschließen, wäre dies fast zwangsläufig das Ende der erfolgreich gebildeten „Koalition gegen den Terror“.

Friedrich plädierte abschließend dafür, das Angebot des Iraks , wieder UN-Inspekteure ins Land zu lassen, eingehend zu prüfen. Es könne für Europäer und Amerikaner eine Chance darstellen, sich auf eine neue Linie zu verständigen. Denn nun stünden die UN und die Rückkehr der Waffeninspekteure wieder im Zentrum der Entscheidungen.